AKL NRW hat geschrieben:
„Erklärung der Antikapitalistischen Linken in NRW zur Lage nach den Wahlen“
05.10.2009
Ulla Jelpke, MdB / Inge Höger, MdB / Thies Gleis, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE / Jürgen Aust, AKL-Sprecher NRW
Den wahlpolitischen Erfolg in reale Kraft verwandeln
1.
Das „Superwahljahr“ in Zeiten der „Superkrise“ geht zu Ende. Zeit also für eine nüchterne und gelassene Bewertung der Ergebnisse, denn so spektakulär war das alles nicht – eher eine Fortschreibung dessen, was kluge linke BeobachterInnen seit langem analysieren. Die parlamentarische und ideologische Hegemonie der Parteien des Kapitals ist ungebrochen und ungefährdet. Fünf von zweiundsechzig Millionen der WählerInnen haben sich für die LINKE und damit für eine bei Wählenden und Gewählten mal mehr, mal weniger bewusst wahrgenommene Alternative zum Kapitalismus entschieden. Wir freuen uns über dieses Ergebnis sehr, weil wir, das sei schon mal vorweggenommen, die Einschätzung vieler „Wahlforscher“ teilen, bei denen nicht so sehr persönliches oder auftragsmäßig vorgegebenes Wunschdenken die Analyse bestimmen, dass die LINKE ein erstaunlich festes Wählerpotenzial hat und kaum aus Protest gewählt wird. Die LINKE wird im erfreulich hohen Maß als Linke gewählt – im Westen noch oft nur als Hoffnungsträgerin, im Osten bereits als echte Stütze im Alltag. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang besonders über 16 Direktmandate, was einzig wirklich das Etikett „spektakulär“ verdient. Also Glückwunsch und Dank an alle, die das möglich gemacht haben.
Aber diese Ergebnisse sind in parlamentarischen Prozenten knapp zwölf, in der aussagekräftigeren Verhältniszahl Gesamtwahlberechtigte zu Stimmenzahl noch neun Prozent. Fünf Millionen politische UnterstützerInnen und Zustimmung bei einem Zehntel der aktiven Bevölkerung – das sind für eine Partei, die Grundlegendes an dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ändern will, hervorragende Werte, aber natürlich noch meilenweit davon entfernt, eine reale Machtperspektive zu entwickeln. Die LINKE ist den letzten vier Jahren deutlich stärker geworden – bisher mit wenigen Ausnahmen ohne existenzielle politische Zugeständnisse und programmatische Aufweichungen (obwohl viele von Außen und wichtige Leute auch von Innen das von der Partei verlangt haben und immer noch verlangen). Aber die Aufgabe Nummer Eins bleibt: Mehr werden, sich besser organisieren, das Verhältnis „WählerInnenschaft zu Mitgliedschaft“ deutlich verbessern.
2.
Das war im Gegensatz zum Wunsch Vieler keine „Lagerwahl“. Die atmosphärische Diagnose, es sei Wahlkampf der puren Langeweile, trifft zu und findet in der Rekordhöhe der Nichtteilnahme ihren Ausdruck. 18 Millionen WählerInnen, gut vier Millionen mehr als beim letzten Mal, sind zuhause geblieben. Ein Blick auf die Karte der Wahlkreisverteilung der NichtwählerInnen zeigt eine frappierende Ähnlichkeit mit dem in den letzten Monaten veröffentlichen Armutsatlas. Und er zeigt im Vorfeld der Zwanzigjahrfeiern der deutschen Einheit die Fortexistenz der deutschen Teilung. Es gibt, so die zynische Bilanz der Forschungsgruppe Wahlen, ganze „partizipationsfreie Zonen“ in den Regionen, wo sich die Folgen der kapitalistischen Krise konzentrieren. Der Anteil junger Menschen bei den NichtwählerInnen ist hoch. Niemand sollte diese politische Wahlverweigerung als bewussten Bruch mit den herrschenden Verhältnissen und per se fortschrittliches Verhalten erklären. Aber Fakt ist, dass keine Partei bei diesen Stimmlosen mehr Vertrauen erntet und dass es die LINKE ist, die als neue Partei, als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der politischen Alternative in diesem Milieu als erstes wieder Einfluss gewinnen könnte und vor allem müsste. Aber auch der LINKEN gelingt dies nicht. So bleibt als Resultat eine weitere Zunahme der Legitimationsdefizite der etablierten Parteien, des parlamentarischen Systems und auch der „Partei“ als Form politischer Betätigung. Die Losungen der LINKEN, sie wolle eine „andere Partei als die anderen sein“, sie wolle die Aushebelung der Macht des Parlaments durch die Exekutive umkehren und sie wolle die Einbeziehung von Millionen individualisierter wenn nicht atomisierter Menschen in direkte kollektive politische Aktivitäten vorantreiben – all das muss noch erheblich konkretisiert und praktisch umgesetzt werden.
3.
Statt polarisierender Lagerwahl gibt es Verluste der CDU/CSU an die FDP und der SPD an die LINKE und beider vor allem an die NichtwählerInnen. Die Grünen schmarotzen ein wenig von allen. Der Wahlkampf um die angeblich entscheidende „Mitte“ hat nur zu einer Verringerung und Umschichtung der Stimmen geführt.
Die neue Regierungsmehrheit aus Union und FDP wird ein Minderheitsregime sein, das Verhältnissen in Staaten gleicht, in denen das schon lange für die Herrschaft des Kapitals prägend ist. Im Verhältnis zur GesamtwählerInnenzahl haben gerade mal 35 Prozent die Parteien dieser kommenden Regierung gewählt. Die FDP hat erfolgreich die positiven Hoffnungen an den Fortbestand der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und auch die Ängste des Kleinbürgertums abzustürzen für sich mobilisieren können. Ihre zynische Haltung, die Besserverdienenden und Gewinner des realen Kapitalismus zu bedienen, wird in den angelsächsischen Ländern schon lange mit T-Shirttexten wie „Eure Armut kotzt uns an“ dokumentiert. Und das fast „präfaschistische“ Motto „Arbeit muss sich wieder lohnen“, das ihre Plakate dominierte, hat in seiner Doppeldeutigkeit sowohl das die Arbeit(skraft) ausbeutende Kapital ermutigt als auch den sozialdarwinistischen und egoistischen Instinkt der Arbeit(skraft)-VerkäuferInnen aufgestachelt, kollektive soziale Sicherungen seien schlecht, Hauptsache „das persönliche Netto“ stimme. Die FDP gewinnt damit auch bei jungen Menschen, denen der Kapitalismus jede Perspektive verweigert, aber dessen Geldfetisch sie dennoch anbeten. Der Erfolg der FDP ist allerdings ein schlichter ideologischer Stimmenraubzug auf Kosten der CDU. Strukturelle Interessenskonflikte unterschiedlicher Fraktionen der herrschenden Klasse, die sich in unterschiedlichen Parteien ausdrücken, sind gegenüber früheren Jahren eher zurückgegangen. Die FDP wird daher mit dem Bewusstsein in die Regierung gehen, dass sie vielleicht nur vier Jahre Zeit hat, sich inhaltlich und materiell in Szene zu setzen – bei der nächsten Wahl kann es mit dem Wahlerfolg schon wieder vorbei sein.
Eine ungeduldige FDP zusammen mit einer geschwächten und entsprechend zerstrittenen CDU/CSU lassen eher ein schwierigeres Regierungsgeschäft erwarten, als einen rasanten Durchmarsch, aber gleichzeitig auch eine stete öffentliche Präsentation des Widerspruchs zwischen Wollen und Können der Regierenden. Das wird durch eine dreigeteilte Opposition, die einen internen Überbietungswettkampf bestreitet, in vielfältiger Hinsicht noch zu erschweren sein.
Hier ergibt sich für LINKE und die außer- und innerparlamentarische Opposition eine erfüllbare erste Aufgabe: Der neuen Regierung kann und muss in wenigstens einem großen politischen Thema und noch im ersten Regierungsjahr eine politische Niederlage beigebracht werden. Mindestlohn, Rente ab 67, weg mit Hartz IV und Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, aber auch der von den Kraftwerks- und Stromkonzernen gewünschte Wiedereinstieg in die Atomtechnologie können dabei die entscheidenden Themen sein.
Das Hauptgeschäft der neuen Regierung ist durch äußere Zwänge bereits festgelegt: die Eindämmung und Rückführung der öffentlichen Verschuldung. Das wird – weit wichtiger als irgendwelche Symbolschlachten um Kündigungsschutz und Steuersenkungen – die zentrale Zielsetzung von Merkel und Westerwelle ausmachen. Doch das wird nicht allein durch Ausgabensenkungen, sondern auch mit Einnahmesteigerungen umgesetzt werden können. Mehrwertsteuererhöhung, Erhöhung anderer indirekter Steuern, Beitragssteigerung für Arbeitslosen- und Pflegeversicherung oder eine „Reform“ des Gesundheitsfonds, bei der die Masse der Menschen deutlich mehr Geld einbringen muss – all das wird Raubbau am glorreichen Credo der FDP betreiben.
4.
Die SPD hat erwartungsgemäß das Wahljahr mit einer tief greifenden Niederlage abgeschlossen. Sechs Millionen Wählerstimmen weniger, eine Halbierung der Wähler- und Mitgliederbasis innerhalb eines Jahrzehnts sprechen für sich. Das Bedürfnis, die maßgeblichen Verantwortlichen für die Politik der Umverteilung von unten nach oben, für die Zerstörung des Rentensystems, für Studiengebühren, Privatisierung öffentlicher Besitztümer und Krieg abzustrafen war zu Recht durch nichts zu übertünchen. Im Gegenteil die kosmetischen Korrekturen in Programm und Auftreten der SPD-Führungsriege hat die Unglaubwürdigkeit nur noch drastisch illustriert, dass fast gespottet werden kann, die SPD wollte nicht gewinnen. Wir erleben zeitgleich ähnliche Entwicklungen bei fast allen Großparteien der europäischen Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie hat die Drecksarbeit verrichtet, die Regierungspolitik in der EU an die militanten Forderungen der herrschenden Klassen nach Umverteilung, aggressivem Auftreten im weltweiten Konkurrenzkampf und Klassenkampf von oben anzupassen, hat die von ihr stark beeinflussten Gewerkschaften desorientiert und geschwächt und nun – mission completed – erhält sie den verdienten Tritt von oben und unten, wie schon mehrfach in ihrer Parteigeschichte.
Die sich selbst so nennende „Linke“ in der SPD ist schon lange weggetreten. Zu keinem einzigen Thema hat sie auch nur versucht, eine parteiinterne oder gar öffentliche Kampagne gegen die Regierungspolitik und die Fortsetzung der Agenda-2010-Politik zu eröffnen. Hat zunächst die Basta-Politik und brachiale Parteiformierung zur Ja-Sager-Kulisse der Schröderianer diese „Linke“ ausgeblutet und versenkt, so wurde seit Existenz der LINKEN auch jeder Versuch einer Neusammlung und der Aufbau von glaubwürdigen personellen Alternativen zur Steinmeier-Steinbrück-Müntefering-Clique im Keim erstickt. Ja, die LINKE hat einen großen Anteil an dieser konkreten Form des Niedergangs der SPD. Erstaunt das irgend jemanden? War das nicht der Sinn der Neugründung einer linken Partei?
Die Ereignisse in Hessen zum Jahresanfang und die Entscheidung der SPD in Thüringen, sich in eine Koalition mit der CDU zu begeben, sind der augenfälligste Beweis dafür, dass es auch auf Länderebene keine andere SPD und keine anderen Sozialdemokraten gibt als auf Bundesebene. Wie viele Landesparteitage sind seit 2003 ins Land gegangen, auf denen eine Landes-SPD sich von den Schröderianern hätte abgrenzen können? Wie viele Wahlprogramme wurden geschrieben, in denen andere Töne hätten angeschlagen werden können? Es gibt deshalb nur bescheidene punktuelle Gemeinsamkeiten zwischen SPD und LINKE – in Fragen der Bildungspolitik, der Energiepolitik solange nicht gerade örtliche Kohlegiganten das Sagen haben und weniges mehr. Diese punktuellen Gemeinsamkeiten stehen einerseits im Kontrast zu gewaltigen Meinungsverschiedenheiten und andererseits schmelzen sie schnell dahin, wenn sie nicht nur als Einzelpunkte, sondern als Teil einer echten politischen Strategie und Richtungsänderung betrachtet werden. Den Rest wird die „Schuldenbremse“ erledigen...
Die SPD ist nach diesem Wahljahr nicht am Ende, aber sie lebt nur noch von ihrer in Jahrzehnten aufgebauten Substanz an parlamentarischem Einfluss, an ihrer Verquickung mit öffentlichen und staatlichen Strukturen und an ihrem strukturellen Einfluss in der Großorganisation DGB und den Einzelgewerkschaften. Andere sozialdemokratische Parteien haben schon gezeigt, dass eine solche Substanz endlich ist und nicht linear, sondern auch mal sprunghaft verschlissen wird. Fakt ist allerdings, dass in jedem Moment dieses Prozesses der weiteren Entwicklung der SPD eine scharfe Konkurrenzsituation zur LINKEN besteht, die sich fast auf den banalen Gegensatz „Die oder wir“ reduziert. So wird die SPD fortan zwar ein wenig mehr mit dem Mantel der Opposition wedeln und links blinken – aber für viel mehr als eine kurze und inhaltlich äußerst karge Berauschung wird es nicht reichen.
Wer heute von der Notwendigkeit oder Möglichkeit einer „Resozialdemokratisierung“ der SPD spricht, verkennt komplett die Ausgangsbedingungen innerhalb der Sozialdemokratie und redet bei genauerer Betrachtung einer Schwächung der LINKEN das Wort. Die LINKE ist heute einerseits die Resozialdemokratisierung der SPD – das heißt, jeder und jede, die sich noch als „links“ betrachtet, sollte unverzüglich die SPD verlassen und zu uns kommen. Andererseits ist die LINKE Ausdruck des objektiven, historischen Scheiterns des politischen Ansatzes der SPD in der neoliberalen Ära des Kapitalismus, in der nichts mehr ohne Kampf neu verteilt wird und Konflikt bereite Politik angesagt ist. Sie ist also „Resozialdemokratisierung plus etwas mehr“. Nur um dieses „Mehr“ lohnt eine konstruktive Debatte und findet ja faktisch zwischen den verschiedenen Strömungen der LINKEN auch statt. Geht’s nach der AKL muss dieses „Mehr“ einen klaren Bruch mit der kapitalistischen Logik und eine Kampfstrategie gegen die politischen Agenturen des Kapitals bedeuten.
5.
Die LINKE hat das gesamte „Superwahljahr“ als Siegerin absolviert. Nicht immer – wie bei der Europawahl – im Rahmen der eigenen Erwartungen, aber immer im Verhältnis zu den anderen politischen Kräften und in der öffentlichen Wahrnehmung. Der Mitgliederzustrom hält an und die LINKE ist in wesentlichen Fragen des öffentlichen Diskurses Stichwortgeberin, wenn nicht gar Meinungsführerin. Eine Erfolgsgeschichte also.
Die Wahlkämpfe der LINKEN und ihre öffentliches Auftreten waren darauf ausgelegt, einen Wettstreit mit anderen parlamentarischen Kräften, allen voran die SPD, zu bestreiten. Wir haben das immer als nicht ausreichend kritisiert. Aber der Wettstreit wurde immerhin einigermaßen bestritten und gewonnen. Wir haben manchmal Zweifel geäußert, dass selbst dies gefährdet ist. Darin haben wir uns erfreulicherweise geirrt. Die LINKE attackiert die parlamentarischen Bastionen der SPD – wir haben nichts dagegen und freuen uns über 76 Abgeordnete, über neue Landtagsfraktionen und alles, was dazukommt.
Aber die Mobilisierung neuer WählerInnen über das Milieu des "aufgeklärten Wählers" hinaus, ist der LINKEN mit Ausnahme einzelner Wahlbezirke und Stadtteile nicht gelungen. Eine Verzahnung des Wahlkampfes mit der sozialen, kleinräumigen und lebensnahen Verankerung in den Stadtteilen und Betrieben, die Organisierung und Aktivierung der gesamten Anhängerschaft, die Auslösung und Unterstützung realer Interessenskämpfe fanden nicht statt. Die politische Mobilisierung bei Jung- und ErstwählerInnen, bei Frauen und MIgrantInnen erreichte nicht die selbst gesteckten Ziele.
Die LINKE steht deshalb vor wichtigen Herausforderungen.
Auf parlamentarischer Ebene wird sich bereits in den ersten Monaten eine kleine Machtprobe entscheiden: Wer ist in der internen und noch mehr öffentlichen Wahrnehmung die „führende Oppositionskraft“? Die LINKE muss diese Machtprobe gewinnen. Wir sind davon überzeugt, dass dies nicht mit Warten auf eine „Resozialdemokratisierung“ funktionieren wird. Es wird vielmehr um eine scharfe Differenzierung und strategische Zuspitzung der Oppositions-Positionen gehen, bei der die LINKE ihr Profil schärfen und zeigen muss. Eine „Koalition in der Opposition“ wird es nicht geben.
Nicht im Widerspruch dazu, sondern notwendige Ergänzung sind konkrete Einheitsinitiativen der LINKEN an SPD und Grüne, um die Regierung unter Druck zu setzen. Mindestlohn, Rente ab 67, Vermögenssteuer, Afghanistanrückzug, Atomausstieg, Weg mit Hartz IV und vieles mehr sind dafür die Stichworte.
Die nächste Zeit, vor allem die Monate bis zur NRW-Wahl, wird für die LINKE von der leidigen „Regierungsfrage“ bestimmt werden. Wir erwarten eine politische Positionierung, die eindeutig formuliert: Die LINKE kann und will regieren. Solange sie allerdings nur eine Minderheitspartei ist, wird dies nicht gehen. Die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen reichen für eine Regierungsallianz nicht aus, dies werden uns wahrscheinlich SPD und Grüne auch ihrerseits und mit ihrer Tollpatschigkeit mitteilen. Einen Blankoscheck bei der Wahl eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten wird es von der LINKEN nicht geben. Ein Wandel wird an uns aber nicht scheitern, denn wir sind bereit, eine SPD-Grüne Regierungen gegen Schwarz-Gelb zu tolerieren – aber es muss eine Tolerierung der Vernunft und nicht des Zwanges sein. Deshalb wird es keine Tolerierungsverhandlungen oder –abkommen geben. Wir werden die richtigen Regierungsmaßnahmen stützen, andere ablehnen. Das wird in Richtung Minderheitsregierungen laufen, vielleicht auch in Richtung schwacher Regierungen – aber das ist gut und der notwendige Prozess zur Herausbildung wirklich neuer gesellschaftlicher Mehrheiten.
Die LINKE verlangt von SPD und Grünen statt abstrakter Koalitionsdiskurse die sofortige gemeinsame Anstrengung in außerparlamentarischen Mobilisierungen für den Mindestlohn, gegen die Leiharbeit und Hartz IV, für die Gemeinschaftsschule und weiteres.
6.
Für die LINKE selbst werden die nächsten Monate wichtige Weichenstellungen erfordern. Das Gewicht der Parlamentsfraktionen und ihrer Apparate hat sprunghaft zugenommen. Neue Mitglieder mit unterschiedlichsten Erfahrungen und Erwartungen stoßen zu uns. Seit Gründung der LINKEN fordert die AKL eine massive Stärkung der Parteistrukturen gegenüber den Fraktionen. Die materielle Ausstattung muss verbessert werden, eine kleinräumige Organisierung und der Aufbau von Betriebsgruppen und anderen Aktivenstrukturen muss angegangen werden. Bei Wahlen müssen die breite Streuung der Ämter und die Einhaltung der Regeln zur Trennung von Amt und Mandat und Geschlechterquotierung beachtet werden.
Wir können zum Abschluss des „Superwahljahrs“ feststellen, dass das Konzept einer pluralen linken Partei, mit unterschiedlichen Strömungen und Positionen nicht das Ergebnis, sondern die Voraussetzung der Erfolgsgeschichte DIE LINKE gewesen ist und weiterhin bleibt. Dieses Konzept ist aber kein Selbstläufer. Es muss gepflegt und vor den regelmäßigen Angriffen von außen und innen geschützt werden. Dann wird links weiterhin wirken.
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