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Christoph Spehr: Von Börsenmänteln, Rechenschiebern und Alternativen

Anläufe zur Organisation einer breiten linken Kraft gab und gibt es mehrere. Erfolg wird ein solcher Anlauf nur haben, wenn es dabei um mehr geht als die rechnerische Addition von Parlamentsmandaten.

Ein Börsenmantel ist eine Aktiengesellschaft, die ihr operatives Geschäft aufgegeben hat, aber nie formal aufgelöst wurde – sozusagen eine Zombie-Aktie ohne Wert. Sie billig zu erwerben, ist ein pro­bater Weg des Börsengangs: Man schlüpft einfach in den vorhandenen Mantel. Im Feld der linken De­batte ist der »Crossover«-Begriff ein solcher Börsenmantel. In den neunziger Jahren versuchten drei Zeitschriften, die linkssozialdemokratische SPW, die linksgrüne Andere Zeiten und die PDS-zugehörige Utopie kreativ unter dem Titel »Crossover« eine übergreifende Diskussion anzuzetteln, wie denn ein gemeinsames linkes Projekt aussehen könnte. Mit der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder war dieser Suchprozess beendet. Rot-Grün ordnete sich fest ein im neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus und in der militarisierten Neuen Weltordnung.

Bekanntlich demontierte sich die SPD mit dieser Orientierung selbst und verlor nicht nur Scharen von Mitgliedern und Wählern, sondern auch den Ruf, überhaupt eine linke Partei zu sein. Die Grünen distanzierten sich von ihren linken Wurzeln und griffen in die bürgerliche Mitte aus. Mit der Linkspartei entstand eine neue gesamtdeutsche Kraft, die sich unter der strategischen Führung von Oskar Lafontaine darauf konzentrierte, das von der SPD aufgegebene Feld aufzurollen. Im Gesamtergebnis gibt es heute eine gesellschaftliche Mehrheit, die mit dem neoliberalen Turbo-Kapitalismus unzufrieden ist, aber keine Alternative dazu sieht. Am liebsten hätte man eine Kanzlerin Merkel, die den globalen Kapitalismus ein bisschen sozialdemokratisch abfedert und ein bisschen klimapolitisch flankiert. Mit dieser Situation kann die Linke nicht zufrieden sein.

Daher robben sich verschiedene Gruppen in jüngster Zeit an den Börsenmantel »Crossover« heran. Da ist zum einen die »Oslo-Gruppe«, die im Wesentlichen aus jüngeren Bundestagsabgeordneten besteht – von der SPD sind das Marco Bülow, Frank Schwabe und Angela Marquardt, von den Grünen Nicole Maisch und Anton Hofreiter, von der »Linken« Halina Wawzyniak, Stefan Liebich und Jan Korte. Diese preschten vor mit der ungewöhnlichen Form eines Prä-Papiers unter dem Titel »Das Leben ist bunter!«. Darin wird ein Papier angekündigt, das es noch nicht gibt, aus dem man aber schon mal einige Passagen zitiert. Schon im zweiten Satz wird klar, dass hier Politik mit dem Rechenschieber gemacht wird: Es geht um die »rechnerischen parlamentarischen Möglichkeiten«, sprich eine rot-rot-grüne Regierungskoalition. Sie ist das vorgegebene Ziel, dem man die Inhalte noch nachliefern will – Feminismus und Internationalismus gehören übrigens nicht dazu. Man hat aber auch schon einen Plan, wie man diese Inhalte, die man noch nicht hat, vermitteln will: Indem man durchs Land tourt, »Foren« organisiert und zivilgesellschaftliche Akteure »einbindet«. Das erinnert an die sozialdemokratische Trotzhaltung der letzten Jahre: Wenn das Volk un­sere Politik nicht will, dann müssen wir sie ihm nur besser erklären.

Einen ganz anderen Weg geht die Gruppe, die dieser Tage mit ihrem Gründungsaufruf »Solidarische Moderne« an die Öffentlichkeit geht. Bei der Gründungsversammlung am Sonntag waren etwa 60 Gründungsmitglieder dabei, die sich nicht auf den Kreis von Parteienvertretern oder gar Abgeordneten beschränken und deren politischer Denkrahmen über den Rechenschieber hinausgeht. Zu den SprecherInnen gehört zunächst Andrea Ypsilanti, eine der ganz wenigen strategischen Vordenkerinnen, die die SPD noch hat. In Hes­sen scheiterte sie knapp mit dem Versuch einer rot-rot-grünen Regierungsbildung; ihr lesens­wertes Papier von 2008 zur »Sozialen Moderne« (»Wohin zieht die neue Zeit?«) hat sowohl die Namensgebung der Gruppe als auch den Gründungs­aufruf maßgeblich beeinflusst. Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende von »Die Linke«, gab bereits 2006 mit dem Papier »Freiheit und Sozialismus« einen wichtigen Anstoß zur Verbindung von Sozialismus, Individualisierung und Feminismus. Thomas Seibert hat sich als Vordenker der postautonomen Linken einen Namen gemacht. Er gehört zu den Initiatoren der Interventionistischen Linken; mit Katja Kipping verbindet ihn unter anderem die Zusammenarbeit bei den Anti-G8-Demonstrationen in Heiligendamm 2007. Sven Giegold, lange Jahre inoffizieller Attac-Vorsitzender, ist jetzt EU-Abgeordneter für die Grünen; hinzu kommen Arvid Bell und Detlev von Larcher. Zum Gründungskreis gehören die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel ebenso wie Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf, Hermann Scheer und Klaus Dörre.

Der Gründungsaufruf »Solidarische Moderne« hat leider die verbreitete Schwäche, alle inhaltlichen Ansätze in der Form von Fragesätzen zu ertränken. Das Profil wird dennoch deutlich, die Stichwörter »solidarische Ökonomie« und »fossilistische Ökonomie« sind ebenso vertreten wie globale soziale Rechte und die Umverteilung der Reproduktionsarbeit zwischen den Geschlechtern. Die zweite Schwäche liegt darin, dass die Brü­cke zur gewerkschaftlichen Strategiedebatte noch sehr dünn ist. Mit Hans Urban ist immerhin einer der wenigen prominenten Vertreter einer gewerkschaftlichen Zukunftsdebatte mit an Bord. Aber im ganzen Duktus des Papiers sind die Gewichte zwischen Zivilgesellschaft und Klassenfrage sehr eindeutig zu Lasten letztgenannter verteilt. Was in den Demonstrationen vom 28.März 2009 ansatzweise massenfähig wurde: Ein Bündnis zwischen Gewerkschaften, neuen sozialen Bewegungen und politischer Linke – mit allen enthaltenen Zumutungen und Chancen – taucht als Bezugspunkt nicht auf, ebenso wenig die Fragen der Durchsetzungsstrategie, ja der Kampfformen. Auch das wird einzubeziehen sein, wenn eine Alternative zum gegenwärtigen Kapitalismus formuliert werden soll.

Christoph Spehr ist Landessprecher der »Linken« in Bremen und Bundessprecher der Parteiströmung »Emanzipatorische Linke«.

Im Gesamtergebnis gibt es heute eine gesellschaftliche Mehrheit, die mit dem neoliberalen Turbo-Kapitalismus unzufrieden ist

Schon vergessen, wer hier Hartz4 überhaupt eingeführt hat?