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Programmdebatte: Zerreißprobe für DIE LINKE

Der Kapitalismus stellt die Systemfrage – die Linkspartei muss sie beantworten.

In der seit langem aufgeschobenen Debatte über ein Parteiprogramm der LINKEN geht es um die politische Identität und den eigentlichen Daseinszweck dieser neuen Partei in der Krise des Kapitalismus. Im Laufe des nächsten Jahres werden hierzu die Weichen gestellt. Die nach der Erkrankung vom Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine hochgespülte Führungsdebatte ist nur ein weiterer Hinweis darauf, dass die Partei einer Richtungsentscheidung nicht mehr länger ausweichen kann.

von Heino Berg ( in www.dielinke-bremen.de und "Solidarität" Nr.86)

Bei der Gründung der LINKEN wurde die programmatische Basis der neuen Partei nicht geklärt, sondern vertagt. Allerdings geben in der Parteiführung diejenigen den Ton an, die „in der BRD angekommen“ (Lothar Bisky) sind, sich - wie beim Bankenrettungspaket - staatstragend zeigen und nur Reformen im Rahmen des Kapitalismus anstreben.

Die Partei hat heute einen reformistischen Charakter. Bei der Programmdebatte stellt sich aber die Frage, ob dieser Anpassungskurs festgeschrieben wird. Oder ob eine solche programmatische Festlegung verhindert werden kann – und so das mit der LINKEN bestehende Potenzial zum Aufbau einer Partei von Zehntausenden Lohnabhängigen, Erwerbslosen und AktivistInnen gewahrt bleibt. Einer Partei, die einen Bezugspunkt für betriebliche und soziale Kämpfe darstellen kann, Kampagnen organisiert, nach außen geht und in der es einen regen Austausch über politische Fragen und Ziele gibt.

„Programmatische Eckpunkte“

Die von der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und PDS verabschiedeten „Programmatischen Eckpunkte“ sind eine Ansammlung von Formelkompromissen. Im Schlusskapitel, den so genannten „Nachbemerkungen“, listen sie die noch nicht geklärten Schlüsselfragen auf, deren Beantwortung gerade die Aufgabe eines Parteiprogramms wäre: „Inwieweit müssen (für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft) auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden? (…) Welche Bedeutung hat der Bezug auf Klasseninteressen und -kämpfe für unsere Politik? (…) Wie ist das Verhältnis zwischen außenparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit zu gestalten? (…) Unter welchen Bedingungen kann sich eine linke Partei an einer Regierung auf Landes- beziehungsweise Bundesebene beteiligen?“

Bis heute sind diese Kernfragen in der Linkspartei nicht grundlegend diskutiert und geklärt worden. Die Antworten, die einzelne Landesverbände und Parlamentarier geben, sind widersprüchlich: In Brandenburg wird ein Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieben, der sich zu massivem Stellenabbau und zum Lissabonner EU-Vertrag bekennt, während die Delegierten in Nordrhein-Westfalen ein Wahlprogramm verabschieden, das sich für das genaue Gegenteil einsetzt.

Fahrplan

Auf Dauer kann dieser Widerspruch nicht unter dem Deckel gehalten werden. Bereits im Oktober 2007 hatte der Parteivorstand eine flügelübergreifende Programmkommission eingesetzt, die bis Mitte 2008 einen ersten Programmentwurf vorlegen sollte. Mit Hinweis auf die anstehenden Wahlkämpfe wurde dieser Auftrag jedoch bisher nicht umgesetzt. Anstatt programmatische Unterschiede in der Kommission - die zwischen den Vertretern des „Forum Demokratischer Sozialismus“, wie der Bundestagsabgeordneten Caren Lay auf der einen, oder Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und der emeritierte FU-Professor Elmar Altvater auf der anderen Seite niemanden überraschen würden -, in alternativen Stellungnahmen für alle Parteimitglieder transparent zu machen, wurde die Debatte auf Eis gelegt.

Inzwischen drängt auch der rechte Parteiflügel auf eine Entscheidung. Denn die SPD-Führung verlangt als „Eintrittspreis“ für ein – inzwischen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossenes –Regierungsbündnis mit der LINKEN im Bund nicht zuletzt eine Aufweichung der bisherigen Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr, die der Regierungsflügel der LINKEN deshalb in ein „Ausstiegsszenario“ verwandeln möchte, das den Weg in die Hölle des Krieges mit guten Vorsätzen pflastert.

Laut Fraktionschef Gregor Gysi sollen nun im Februar 2010 Programm-Thesen vorgelegt werden. Ein erster Entwurf soll dann im Mai folgen, aber auf dem Rostocker Bundesparteitag noch keine Rolle spielen, um die NRW-Wahlen abzuwarten. Die Verabschiedung des Programms ist nun für das erste Halbjahr 2011 geplant.

WASG und LINKE

Die WASG war im Gegensatz zur PDS weder durch die SED-Vergangenheit noch durch die Regierungspraxis in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern belastet. Sie entstand als Reaktion auf die rot-grüne Agenda 2010 und die Politik des angeblich „kleineren Übels“, mit dem Sozial- und Stellenabbau gerechtfertigt werden. Der Anspruch der WASG, diese Umverteilungspolitik abzulehnen, hatte – vor dem Hintergrund der Anti-Hartz-Proteste - ihren spektakulären Aufschwung und der LINKEN die nachhaltige Veränderung der politischen Landschaft erst ermöglicht. Der Ablehnung jeder Form von Sozialkürzungen sollte auch DIE LINKE in ihrem Programm verpflichtet sein.

System- und Klassenfrage

Ausgangspunkt des Programms der LINKEN sollte eine Analyse des kapitalistischen Systems sein. Anders als die etablierten Parteien darf DIE LINKE die gegenwärtige Krise nicht als eine reine Finanzkrise abtun, sondern muss ausarbeiten, dass solche Krisen auf Basis des Kapitalismus unvermeidlich sind.

Zudem ist die in den „Programmatischen Eckpunkten“ aufgeworfene Frage nach dem „Bezug auf Klasseninteressen“ eine Schlüsselfrage. Die Zugehörigkeit zu einer Klasse bestimmt sich durch die Stellung, die jeder in den ökonomischen Prozessen einnimmt. Folglich sollte die Linkspartei entschieden für diejenigen eintreten, die gezwungen sind, ihre Ware Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen – also „Partei“ zu ergreifen für Beschäftigte und Erwerbslose (aber auch für Jugendliche und RentnerInnen).

Wirtschaftspolitik

In den „Eckpunkten“ strebt DIE LINKE keine Vorherrschaft öffentlichen Eigentums an, sondern „sieht im Vorhandensein unterschiedlicher Eigentumsformen eine Grundlage für eine effiziente und demokratische Wirtschaft“. Der Berliner Parteitag lehnte die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien explizit ab und ersetzte dies durch Minderheitsbeteiligungen sowie Mitbestimmungsrechte für die Belegschaften.

Das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft würde jedoch ohne eine Forderung nach Umwälzung der Eigentumsverhältnisse ausgerechnet in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren zu einer hohlen Phrase degradiert, die auch von der Sozialdemokratie in ihrem Hamburger Programm strapaziert werden kann.

Ähnlich vage bleiben die „Eckpunkte“ auch bezüglich der DDR. Sie „verurteilen“ zwar den „Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus“, lassen aber offen, ob sie das staatliche Eigentum an den Produktionsmitteln oder die bürokratische Kontrolle der SED-Clique darüber für den Zusammenbruch der DDR verantwortlich machen. Nötig ist im Programm jedenfalls eine klare Abgrenzung vom Stalinismus als ein System, in dem nicht die arbeitende Bevölkerung, sondern eine abgehobene Bürokratie das Sagen hatte.

Forderungen

Im Programm, aber auch in den Forderungen, die die Partei in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen aufstellt, sollte die – vollständige und dauerhafte – Verstaatlichung, nicht nur der Banken, sondern auch der Konzerne zentral sein. Aufgrund der Erfahrungen mit der DDR, aber auch der Staatsbetriebe in der BRD, ist es unerlässlich, das Ziel der Verstaatlichung mit der Forderung nach demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung zu verbinden.

Friedrich Engels kritisierte das Erfurter SPD-Programm 1891 für die Trennung in Minimal- und Maximalforderungen. In der Tat führte diese Trennung dazu, dass die grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse immer weniger als aktuelle Aufgabe angesehen wurde und Reformforderungen kapitalistischen „Sachzwängen“ zum Opfer fielen. Um so wichtiger ist es heute, Forderungen nach „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“, einem „öffentlichen, kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesen“ und der „Verstaatlichung von Banken und Konzernen“ aufzustellen, diese und weitere Forderungen aber nicht vom Ziel einer sozialistischen Gesellschaft abzunabeln.

Regierungsfrage

In den „Eckpunkten“ heißt es: „DIE LINKE wird aber nur unter Beachtung ihrer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen. (...) DIE LINKE wird in Regierungen dafür eintreten, öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern.“

Hier ist der Ausschluss von Personal- und Sozialabbau keine (Minimal-)Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung, sondern lediglich ein Ziel, das DIE LINKE in diesen Regierungen „beachten“ und wofür sie sich „nach Kräften“ einsetzen soll. Wohin diese „guten Vorsätze“ führen, sieht man in Berlin und nun in Brandenburg.

Eine Partei, die sich in der Regierungspraxis am Sozialabbau beteiligt und dann auch noch programmatisch auf sozialistische Perspektiven zur Umwälzung der Produktionsverhältnisse verzichtet, wäre nur eine Kopie der Sozialdemokratie, die letztendlich keinen eigenen Platz in der Gesellschaft hätte. Kein Wunder, dass Parteichef Lothar Bisky perspektivisch auch eine Vereinigung der LINKEN mit der SPD befürwortet, anstatt mit Rosa Luxemburg die sozialistischen Ursprünge der Arbeiterbewegung in konsequenter Opposition zur Sozialdemokratie zu verteidigen.

Aufgaben

MarxistInnen kann der Verlauf des innerparteilichen Ringens um sozialistische Perspektiven nicht gleichgültig sein. Eine weitere Aufweichung antikapitalistischer Positionen würde die politische Linke generell zurückwerfen und könnte – als Reaktion auf enttäuschte Hoffnungen - die extreme Rechte stärken. Deshalb ist eine marxistische Opposition gegen die Linie von Gysi und Co. erforderlich. SAV-Mitglieder werden sich jedenfalls an der Programmdebatte beteiligen und dafür eintreten, dass sie für alle Mitglieder und WählerInnen der Partei geöffnet wird.

Nötig ist aber nicht nur ein sozialistisches Programm, sondern vor allem auch eine Ausrichtung der Partei darauf, Kämpfe gegen Regierungen und Unternehmer anzustoßen, zu unterstützen sowie politisch und programmatisch zu stärken.

Ich glaube nicht, daß die von Heino angemahnten überfälligen programmatischen Entscheidungen noch lange hinausgeschoben werden können. Bringt der neue Vorstand auf dem Parteitag im Mai nichts Substantielles zustande, wird die Mitgliedschaft in Westdeutschland zerfasern und abbröckeln. Insbesondere die Eigentumsfrage, die Frage der Verstaatlichung der Banken und der gesamten Daseinsfürsorge, müssen nun endlich zur Entscheidung gestellt werden. Das ist im Kern die Entscheidung, ob die Politik oder das Geld die Macht in u n s e r e m Land innehaben sollen. Demokratie oder Plutokratie?
Alle weiteren Fragen sind von dieser zentralen Frage abhängig und damit von untergeordneter Bedeutung. Ein Weiter-So mit sozialer Kosmetik in Anpassung an dieses System würde DIE LINKE in kurzer Zeit zu einem Haufen von Opportunisten und Apparatschiks im Kielwasser der Grünen degradieren.

marx21.de
28.01.2010: Lafontaines Rückzug

Wie weiter für die LINKE?
Oskar Lafontaine gibt den Parteivorsitz ab. marx21 über das politische Erbe Lafontaines und die künftigen Herausforderungen der LINKEN.

Lafontaine hat die LINKE entlang der Interessen von lohnabhängig Beschäftigten und mit einem antimilitaristischen Kurs mitaufgestellt. Das kristallisiert sich in den Kernforderungen der LINKEN: Hartz IV muss weg, Nein zur Rente mit 67, her mit dem Mindestlohn, Bundeswehr raus aus Afghanistan. Die Organisierung rund um diese Forderungen sorgen für Strahlkraft bis weit ins sozialdemokratische Lager. Dazu hat Lafontaine betont, dass starke Opposition Veränderung bewirken kann.

http://marx21.de/content/view/966/32/



Lafontaine hat nicht Verstaatlichung als strategisches Ziel für die Demokratisierung der Wirtschaft ausgegeben, sondern die "Mitarbeitergesellschaft". Das ist ein interessanter Aspekt für die Programmdebatte! Das schafft natürlich nicht die kapitalistische Marktwirtschaft ab, kann aber eine Übergangsforderung sein, um von der betriebswirtschaftlichen Mikro-Ebene an die demokratische Makroplanung wirtschaftlicher Gesamtprozesse heranzukommen, was ja die meisten für pure Illusion halten.

Wenn Marx21 die von Lafontaine (und den gewerkschaftlichen Co-Managern z.B. bei Opel) unterstützte Mitarbeiterbeteiligung am Aktienkapital von Großkonzernen inzwischen ebenfalls der Partei "Die LINKE" in der Programmdebatte empfiehlt, können Marxisten dies nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.

Ich habe - ebenso wie andere SAV-GenossInnen - diesen Griff in die politische Mottenkiste der Sozialdemokratie (s. Naphtali u.a.) hier (und auf der Website der Bremer LINKEN) von dem Tage an kritisiert, als Lafontaine dies als Alternative zu einer Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle unmittelbar nach Ausbruch der Krise zum ersten Mal aus dem Hut gezaubert hatte.

Die Mitarbeiterbeteiligung, die das BT-Wahlprogramm der LINKEN ausdrücklich auf 49% beschränken will, geht davon aus, daß die Interessen von Kapital und LohnarbeiterInnen keinen unversöhnlichen Gegensatz bilden, sondern in betrieblichen Gremien auf der Basis des Privateigentums an den Produktionsmitteln ausgeglichen werden könnten. Die Krise und das Schicksal der Betriebe, in denen die Mitarbeiter am Kapital beteiligt wurden, beweist, daß diese eine Illusion ist. Und den Preis für solche Illusionen haben in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer die Lohnabhängigen bezahlt...

Immerhin wäre es erfreulich, wenn in der LINKEN (und unter Linken) endlich eine inhaltliche Diskussion über diese System- und Programmfragen beginnen würde!

Bevor ich mich mit solchen unausgegorenen Gedankensprüngen rumschlage, sollte doch der Versuch unternommen werden..von unseren Rettungs-Experten/Team mehr Informationen über die "Kapitalverkehrsfreiheit" einzufordern. Alles andere ist erstmal "Nonsens"!

Ja, Lutz - gerade wegen der Bewegungsfreiheit und -fähigkeit des Kapitals ist ja dein national-bornierter Vorschlag Humbug!

Deshalb braucht es auch einen internationalistischen Ansatz gegenüber den Weltkonzernen, wie VW u. a., der alle Belegschaften in einem Konzern zusammenbringt. Warum sollen die denn für Porsche, Piech und Staatsfonds vom Golf malochen. Auch eine Nationalisierung ist doch objektiv ein Schritt zurück.

Verstaatlichung als VEB ist schon zu kurz gesprungen. Aber vermutlich ist Heino der Meinung, dass alle archetypischen Theoreme als "heilige Messen" spätestens gesungen waren, als Trotzki von Stalins Schergen ermordet wurde.

Zur Mitarbeiterbeteiligung kommt es gar nicht, und gerade in einer Krise wie der jetzigen würde das die Mitinhaber der bankrotten Firmen zu Millionen in die Armut stoßen. Schon deshalb ist dies ein schlechter Vorschlag von Oskar Lafontaine.
Die Verstaatlichung als Akt der Enteignung und die folgende Vergesellschaftung zu volkseigenen Betrieben ist der einzig gangbare Weg zur Überwindung des Kapitalismus. Die Eigentumsfrage ist die Systemfrage. Wer das nicht erkennt oder erkennen will, verfehlt das Thema Systemwechsel. Da bisher keine internationale Instanz Betriebe verstaatlichen kann - zu welchem Staat denn auch?! -, muß die Verstaatlichung auf nationaler Ebene nach nationalem Recht angepackt werden. Sie ist auch legal und machbar, wie am Bankenproblem erkennbar geworden ist. Man muß es aber wenigstens wollen. Wenn man das aber in Wahrheit garnicht will, soll man eben im Kapitalismus bleiben, heißt: Keynesianer werden, ganz modern, aber wirkungslos.

Nun, Rainer, ich seh das anders und begrüße daher den Vorschlag von Oskar Lafontaine in seinem programmatischen "Vermächtnis".

Im Rahmen einer autonomen Unternehmensverfassung ist eine mehrheitlich von den "MitarbeiterInnen", also allen Arbeitenden, getragene Mehrheitseigentümerschaft sehr wohl möglich und gültig auch für alle Niederlassungen weltweit durchsetzbar, ohne Eingriff der nationalen Gesetzgebung. (Mensch stelle sich nur ein VW-Werk Shanghai in Mehrheitseigentum seiner chinesischen Arbeiter als Teil eines weltweiten Konzerns vor!) Wenn in einzelnen Staaten die Gesetzgebung das fördert, um so besser. Aber warten darauf, ist schon falsch. Wie der Opel-BR bereits versucht hat, ist jedes Zugeständnis der Belegschaft an die Unternehmensleitung mit einer Erhöhung ihres Anteils am Betriebseigentum zu bezahlen. Wichtig ist natürlich, dass die ArbeiterInnen eine Sperrminorität von mindestens 25% bei Aktiengesellschaften erhalten. Damit sind dann Veto- und Sperr-Stimmrechte bei Entscheidungen verbunden. Auf diesem Feld ist eine direkte Aktionseinheit mit den Industriegewerkschaften möglich und notwendig.

Und warum handelt es sich beispielsweise bei VW um ein bankrottes Unternehmen. VW ist gerade dank der Mitbestimmung und der Staatsbeteiligung ein florierendes Unternehmen, z. Zt. angesichts des Qualitätsdesasters bei Toyota sogar auf dem Sprung zum weltgrößten Autohersteller. Bei VW wird auch deutlich angesichts der Turbulenzen um das ehemalige "Familienunternehmen" Porsche, dass der Privatkapitalismus nur noch zu unberechenbaren Krisen und Zockereien führt.

Die zentralistische Staats(plan)kommandowirtschaft hat ebenfalls versagt. Selbst Sahra Wagenknecht hat aktuell bzgl. der DDR eingeräumt, dass es ein Fehler war, die kleineren und mittleren Betriebe zu verstaatlichen und die Herstellung jeder Schraube zentral zu planen.* Das hat nur dazu geführt, dass inkompetente, aber machthungrige SED-Politkasper die Statistiken für Plan und Soll gefälscht haben. Tatsächlich blühten Schwarzmarkt und die Bück-dich-Korruption.

Mit Keynes hat das nichts zu tun; die volkswirtschaftliche Stimulierung war sein Thema, jedoch nicht die Betriebsverfassung. Auch Heinos Verweis auf die Auseinandersetzung um die "Wirtschaftsdemokratie" in der Weimarer Republik geht fehl, zumal alle Leninisten sich nur auf die Frage der Staatsmacht kaprizieren und nach ihrer Erringung überhaupt nicht daran denken, den Produzenten allen gesellschaftlichen Reichtums, also Arbeitern und Bauern, die Selbstbestimmung zu gewähren. Diese alten "Systeme" des Privat- und Staatskapitalismus sind tatsächlich in Frage zu stellen.

Das wäre zumindest meine Hoffnung an den "Gewerkschaftsflügel" in Die Linke. Die gegelten Jung-Linken der Postmoderne sind da nur marginal interessant...
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* Sahra Wagenknecht
http://www.tagesspiegel.de/politik/deut ... 22,3019462

Auch ich trete doch nicht für die Verstaatlichung von Fahrradmanufakturen und Bäckereien ein, sondern für die Verstaatlichung und anschließende Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und der Konzerne der Daseinsfürsorge und -vorsorge. Die Makrosteuerung gehört in die Öffentliche Hand, weil die private Hand ausschließlcih von Eigeninteressen (sprachlich getarnt als "Markt") geleitet wird. Das ist unabhängig vom Parteienstreit, das ist einfach die lebenskundliche Tatsächlicheit. Eine zentralistische Kommandowirtschaft funktioniert ja zur Zeit aus der Sicht der Steuernden ganz blendend: die Banken steuern längst die Regierungen und haben dem Staat die Kommandogewalt entrissen. Genau darum geht es doch: wer führt das Kommando, wem gehört der Staat. Aktuell und spannend nachzulesen bei Naomi Klein: Die Schockstrategie.
Der CSU-Haudegen Peter Gauweiler fordert mittlerweile die Sicherung staatlichen/öffentlichen (Volks-)Eigentums vor dem Zugriff der privaten Hand. Wenn Oskar Lafontaine noch einmal so genau darauf hingewiesen hat, daß die Eigentumsfrage die Systemfrage ist, dann hat er das für bitter nötig gehalten, weil das in den Köpfen vieler LINKER immer noch nicht oder schon nicht mehr verankert ist. Arbeitnehmer am Risiko von Betrieben zu beteiligen, die sich in Privathand befinden, birgt unkalkulierbare Risiken, und zwar ausschließlich für die beteiligten Arbeitnehmer, denn die Kapitaleigner haben für den FAll des Konkurses immer schon reichlich vorgesorgt in der Schweiz, auf den Cayman Inseln oder sonstwo.

Verbot oder Verstaatlichung der Börse?

Nicht nur der Staat wird durch die Finanzkrise zu einem StaMoKap-Interventionisten, der den Reichen den Arsch rettet!
Tatsächlich leidet auch die Realwirtschaft unter der Diktatur der Aktienmärkte.

Die Börse SUCKS - aus einem Instrument zur Eigenkapitalbeschaffung für Aktiengesellschaften ist ein Blutsauger geworden, der produktive Unternehmen einer Hochrendite-Planwirtschaft unterwirft und jede vernünftige Investitionsplanung im Zwangskorsett der Quartalsberichte und Prognosen erdrosselt.

Statt eine Börsenumsatz- oder Finanztransaktionssteuer zu fordern, sollte gleich den Spekulanten "Ein Würfelbecher namens Börse"* (Frédéric Lordon) durch staatliche Regulierung aus der Hand genommen werden.
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* Quelle: Frédéric Lordon, "Ein Würfelbecher namens Börse", Alle halten Aktienmärkte für nützlich und unentbehrlich, aber das ist ein Mythos. Le Monde diplomatique | Februar 2010

Vgl. auch Finanzen: Ein LMd-Dossier zur Finanzkrise
http://www.monde-diplomatique.de/pm/.do ... inanzkrise

Es gibt keine Finanzkrise, es gibt Bereicherungskriminalität auf hohem Niveau, die als "Krise" getarnt und verkauft wird. Solange die Banken nicht verstaatlicht werden, wird das so weitergehen. Die armen Dummen und die dummen Armen hoffen auf ein "Ende der Krise" und müssen dem Großkapital immer mehr Geld in den Rachen werfen. Wie dabei die Reste nationaler staatlicher Souveränität geraubt werden, wird jetzt am Beispiel Griechenland vorexerziert. Widerstand ist angesagt; laßt uns hoffen, daß wenigstens die Griechen sich wehren, wenn die Deutschen es schon nicht können.

Ja klar, und der Kapitalismus und seine zyklischen Krisen sind ein Märchen, erfunden von den Marx-Brothers.

Und wenn demnächst in China eine gewaltige Blase platzt, dann ist das auch nur Ergebnis einer US-DoNuts-Verschwörung....lol...und nicht eine Folge der historischen Aufforderung Dengs an die Chinesen: "Bereichert euch!"

Was ist denn mit den Träumen der kreativen Genies, der Privatzocker vom großen Reibach, vom schnellen Reichtum? Noch jeder zweite Sozialarbeiter hat sich am Run auf die "T-Volksaktie" beteiligt. Was hat denn Gerald Janssen, den streitbaren Öko-Kämpfer für Holler- und Blockland, veranlasst Lehmann Schrottpapiere bei der Citybank zu kaufen!?

Vater Staat wird dann wohl alles richten, nationale Autarkie eingeschlossen!?

Ist ja alles ganz einfach: Die Linke wählen, z. B. Agnes Alpers, und dann gibt's: Reichtum für Alle (Gysi).

Die moralische Korruption geht mit der Bereicherungskriminalität einher, das ist die Wahrheit!


Hierzu wieder die scharfsinnige Erkenntnis von F. Lordon:

Ganz genau, Manfred: Vater Staat sollte es richten, daß die Betrugsprodukte wie hedgefonds, Derivate und dergleichen jedenfalls in Deutschland nicht mehr gehandelt werden dürfen. Die "kreativen Genies" haben eben geträumt, und sie haben geträumt, sie könnten ohne Arbeit reich werden. Das nenne ich Dummheit gepaart mit Geldgier, nicht aber Kreativität. Daß diese Idioten auf die Schnauze geflogen sind, gönne ich ihnen. Wenn die Kanzlerin öffentlich mit Blick auf die Banken kundgibt, es dürfe "nicht wieder passieren, daß wir erpresst werden", ist das ein Offenbarungseid der politischen Instanzen gegenüber den Finanzgangstern. Da nun mit Deng und Donuts herumzufuchteln, trägt überhaupt nichts zur Klärung bei. Daß es kriminelle Verschwörungen von Banken zum Nachteil ihrer Kunden gegeben hat und weiterhin gibt, weiß inzwischen jeder BILDleser. Den jetzigen Raubzug der Finanzhaie als zyklische Krise zu verniedlichen, finde ich ausgesprochen zynisch und wenig durchdacht. Schließlich: ja, Marx hat auch in vielen Punkten geirrt, man könnte auch sagen: Unsinn verzapft.

Rainer, in den USA war es doch gerade "Vater Staat", der in all seiner "patriarchalen Fürsorglichkeit" während der Clinton-Administration die Immobilienblase aufgeblasen hat, indem die Immobilienfinanzierer gepuscht wurden, auch den Menschen ohne jegliches Eigenkapital Hypotheken aufzuschwatzen, quasi als Wetten auf stetig weiter steigende Preise am Häusermarkt.

Die Immobilienkrise, übrigens tatsächlich Krise im Sinne von Werteinbruch der Immobilienpreise als Folge einer klassischen zügellosen Überproduktion, hat dann die Finanzkrise ausgelöst, weil die US-Finanzinstitute ihre Risiken geschickt abdeckten durch "Lotteriescheine", die in der ganzen Welt verteilt wurden. Funktionieren können aber solche Schneeball-Geschäfte doch nur, wenn alle Bänker und Anleger sich in einer Art kollektiven Hypnosezustandes befinden, mit ständig wachsenden $-Zeichen in den Augen:

Anything goes, ja - tatsächlich reich werden ohne zu arbeiten!

Das Schimpfen auf kriminelle Betrüger hilft da nur bedingt weiter. Obama zeigt z. T. den richtigen Weg auf, nämlich die Banken aufzuteilen in Sparkassen für normale Anleger und in Zockerbuden, die in eine Reihe mit Spielcasinos und Pferdewettbüros gehören.

Im übrigen ist der Staat zunehmend ein Schuldenstaat (USA: 94% des BIP, 80% in Portugal, 62% in Irland, 51% in Spanien, von Griechenland ganz zu schweigen... ), der die ängstlichen Reichen mit sicherer Rendite über Staatsanleihen versorgt. Das ist der Sinn der Staatsverschuldung. Also bringen Staat und Verstaatlichung absehbar keine Rettung, außer dass Staatseigentum als Sicherheit verpfändet wird an die Staatsgläubiger. Ist es nicht fatal, dass China zur größten wirtschaftlichen Stütze für das sieche US-Imperium geworden ist?

Ohnehin gehen z. Zt. viele Superreiche, wie Buffet und Soros, in Sachwerte, weil absehbar ist, dass große Währungsinstabilitäten bevorstehen und die Zocker ihr Spiel machen werden. Grundsätzlich wäre ein Programm zur Schließung der Zockerbuden, also aller Börsen erforderlich, inklusive Zwangsbewirtschaftung der Kapitaltransfers und der Warentermingeschäfte. Und aktuell auch eine Festlegung eines neuen Systems fester Wechselkurse zwischen den Währungen.

Ich habe mal irgendwo gelesen, dass auch Karl Marx an der Börse "gezockt" hat - allerdings ohne Erfolg. Man sieht also: geldgierig sind wir alle. Und wenn wir die Möglichkeit haben, uns zu bereichern, dann nehmen wir diese - ungeachtet unserer hohen Prinzipien - auch wahr. Es macht also keinen Sinn, hier über "Finanzgangster" usw. herumzumoralisieren (wie es übrigens auch Merkel & Co. machen), sondern es müssen gesetzliche Regelungen eingeführt werden, die diese Hasardspiele unterbinden und gegebenenfalls unter Strafe stellen. Denn gerade, weil wir Menschen moralisch unvollkommene Mängelwesen sind, die trotz besserer Einsicht immer wieder nach Macht, Geld und sozialem Prestige gieren, muss es Gesetze geben, welche diese "bessere Einsicht" durch den Rechtszwang allgemeinverbindlich durchsetzen.

Und wenn der Kapitalismus als instabiles System ständig zwischen Konjunktur und Krise hin- und herpendelt, dann hilft auch hier ein moralisierendes Herumgejammer gar nichts. Leitmotivisch geht es doch darum, auf der einen Seite die innovatorischen Elemente des Kapitalismus, welche zu einer im Vergleich zu früheren Wirtschaftsweisen ungeahnten Entwicklung der Produktivkräfte geführt hat, zu nutzen und andererseits seine krisenhaften und das Leben sowohl wie den Wohlstand von Millionen von Menschen gefährdenden Bestandteile zu beseitigen. Sowohl die Bändigung der Finanzmärkte als auch die Hervorbringung einer Wirtschaftsweise, die möglichst allen Menschen ein auskömmliches und möglichst angenehmes Leben verschafft, erfordert den Einsatz politischer Machtressourcen und das "Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß". Dies ist aber etwas anderes, als ressentimentgeladen vor irgendwelchen Klagemauern moralisierend herumzulamentieren.

Friedhelm, du antwortest auf meine Kritik der Bereicherung anthropologisierend, als wäre es schon immer eine Konstante menschlichen Verhaltens, sich gemäß Pareto zulasten eines Anderen oder gar zulasten einer (anderen) Gemeinschaft zu bereichern.

Folge ich jedoch Heinz Dieterichs historischen Exkursen und Ableitungen in seinem Buch "Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts", so kann von dieser ewig betrügerischen Absicht, die jedem Menschen innewohne, keine Rede sein.



Aristoteles beschreibt den Übergang von der lokalen (Subsistenz-) Wirtschaft zur Chrematistik, die auf Geld, Handel und Krieg beruht, im Gegensatz zum friedlichen Äquivalententausch der direkten Produzenten in den Dorfgemeinschaften. Wie vor ca. 6-7.000 Jahren der Übergang von der Lokal- zur Nationalökonomie begann, befinden wir uns heute im Übergang von der National- zur Globalökonomie.

Das Toyota-Desaster unserer Tage zeigt das Versagen der Profit- und Bereicherungswirtschaft im globalen Maßstab auf: letztlich siegt der Tauschwert der Produkte stets über die konkrete Qualität ihres Gebrauchwertes. Und das, obwohl gerade das Toyota-Prinzip für höchstes (totales) Qualitätsmanagement in der Produktion unter Wirtschafts- und Autofachleuten steht! Die kapitalistische Bereicherungswirtschaft, verschärft durch Aktionärsdespotie (= Gier nach Dividenden) und hemmungslose Spekulation auf den "Märkten", ist kein Wirtschaftssystem, das den Erfordernissen der Globalökonomie gerecht wird. Da reichen auch nicht einige Gesetze hin, die jeder Sozialliberale angesichts der Krise für angemessen hält.

Gesetzliche Regulierungen nationaler und internationaler Wirtschaftsstrukturen können erst nach Herstellung der Produzentendemokratie dem Brecht'schen Solidaritätslied effektiv genügen:

Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein....

Manfred, Deine Staatsbeschimpfung trifft ja gar nicht den Staat, nicht einmal den Staat USA, denn inzwischen haben die politischen staatlichen Instanzen in den sich kapitalistisch nennenden Ländern die Macht an das Finanzkapital übergeben oder verloren. "Vater" Staat hat eben die Macht, aber in vielen Ländern hat er sich gar nicht mehr. Die Macht der Finanzmagnaten geht etwa in Deutschland so weit, die Regierung erpressen zu können. Täglich erscheinen neue Meldungen über gigantische Finanz- und Wirtschaftsverbrechen. Wirklich zur Rechenschaft gezogen wird längst niemand mehr, der Staat hat gar nicht mehr die Macht dazu, siehe Zumwinkel. Das Gerede über eine "Krise" wirkt einfach lächerlich. Worin besteht sie denn eigentlich? Das ganze Krisengerede lenkt erfolgreich ab von den kriminellen Strukturen, die der Ausplünderung der Länder und der Aufhebung der staatlichen Souveränitäten und damit der Abschaffung der Demokratie zugrunde liegen.

Rainer, wenn das so ist, wie von dir dargelegt - welchen Sinn macht dann noch die Forderung nach Verstaatlichung, wenn der Staat ohnehin unter die Kontrolle mafiöser Strukturen gefallen ist? Sollen wir den Räubern auch noch Einfluss über die Schlüsselindustrien geben?
Die werden die bis dahin noch funktionierenden Produktivkapazitäten vollends ruinieren. Nach den historischen Erfahrungen bin ich jedenfalls zutiefst misstrauisch gegenüber staatlicher Dominanz über die unmittelbaren Produktivkräfte.

Jedes Mandat, jede Staatsfunktion muss absolut rechenschaftspflichtig gemacht werden. Bezahlung gemäß durchschnittlichem Facharbeiterlohn und jederzeitige Abwählbarkeit nehmen den "Staat" an die demokratische Kandare. Jede Partei-"Elite" tendiert ohnehin zu bürokratischer Verselbständigung, wenn sie die Kommandohöhen einer "Volksdemokratie" besetzt.

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Besitzt die allwissende AKL darauf keine Antwort? Aber die Antwort ist einfach. Mafiöse erpresserische Strukturen benennen und unschädlich machen/aufheben. Das sollte die eigentliche Aufgabe des Staates in dieser Sache sein-auch die Korruption in den eigenen Reihen. Das bedeutet nicht "mehr Staat", aber eine sehr strenge scharfe Regulierung könnte die Symptome der finanzkapitalistischen Auswüchse stark eindämmen. Damit wären die Ursachen der eigens selbstverordneten herbeigeführten Krise zwar nicht behoben, aber für den Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen, Kleinstunternehmen/Mittelstand etwas abgemildert. Danach penibel und ungeschminkt die Ursachen hinterfragen, die durch kriminelle internationale Energien ausgelöst wurden sind.

Aber weder die AKL noch die Linkspartei haben genügend "Arsch in der Hose", den Dingen wirklich auf den Grund zu gehen. Statt dessen auf ein freies "Schalten und Walten" der unmittelbaren Produktivkräfte gesetzt, ohne sie auch richtig benennen zu können. Hier wird mal wieder ein imaginäres Feld geschaffen und die "Kräfte" einen Pro und Contra der ideologischen Meeresbrandung ausgesetzt.