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Stellungnahme von Thies Gleiss zur Erklärung der akl-Koordination vom 28.01.2010

Liebe GenossInnen

Ich teile eure Erklärung in keinem einzigen Punkt. Ich fühle mich auch
im erheblichen Maße persönlich übergangen. Und, um es kurz zu machen:
Wenn diese Erklärung die Meinung der gesamten akl ist, dann bin ich ab
sofort strömungslos.

Ich möchte euch dies an einigen, längst nicht allen, Punkten erläutern:

1. Ihr billigt offenkundig nicht nur, sondern seid glühende
VerfechterInnen des Verfahrens, das eine kleine Clique von selbst
ernannten Parteiführern - die weder vom geschäftsführenden Vorstand,
noch vom Gesamtvorstand in irgendeiner Weise legitimiert wurde - zur
Lösung einer angeblichen Partei- und Führungskrise durchgezogen hat.
Herr des Verfahrens war ein Genosse ohne jede Parteifunktion, man könnte
auch von einem Putsch des Fraktionsvorsitzenden sprechen. Selbst wenn
dies gut gemeint gewesen war, selbst wenn ihr mit dem politischen und
personalen Ergebnis leben könnt - ich kann es nicht! - so hat dieses
Verfahren ungleich mehr Schaden angerichtet als alles vorherige. Der
Auftritt von Gregor Gysi in bester Schröder-Manier, mit
Rücktrittsdrohungen, Erpressungen, Politik der vollzogenen Tatsachen
bedeutet eine beispiellose Entmündigung der Mitglieder und der gewählten
Führungsgremien. Es ist genau das Modell einer Partei, das die Medien
haben möchten: beliebig manipulierbar, den Werten und Ritualen des
bürgerlichen Politikgeschäfts verpflichtet.

2. Es ist lächerlich, zu spekulieren, dass damit eine "Personaldebatte"
verhindert wurde. Schon eure Erklärung zeigt, dass ihr selbst nicht
daran glaubt. Die Personaldebatte wird durch dieses Verfahren erst
ausgelöst. Das einzige, was angerichtet wurde, ist ein Szenario, wo
bestimmte Parteikräfte hoffen, sie können diese Personaldebatte so
besser aussitzen. Sie haben sich das aus diversen bürgerlichen Parteien,
ebenso wie der SPD, bekannte und beliebte Totschlagsargument verschafft
und geschärft, dass jetzt in Programm- und Führungsfragen gefälligst
Ruhe zu herrschen habe, weil sonst die neuen Vorsitzenden beschädigt
werden. Es gab und gibt nicht ein einziges Argument, dass die Hektik der
letzten Tage rechtfertigt, den angeblichen Zeitdruck bei der Benennung
neuer Spitzenleute begründet. Im Gegenteil: Wenn euch wirklich an einer
inhaltlichen und programmatischen Klärung gelegen ist, dann wäre es
nützlich, wenn, überspitzt formuliert, eine ganze Reihe von
Spitzenleuten genannt werden und am besten jede Woche ein neuer
Vorsitzender.

3. Die akl sollte sich für eine scharfe programmatische Debatte wappnen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass programmatische Parteidebatten in
letzter Konsequenz auch den Kampf um die Führung bedeuten. Ihr habt euch
von diesem Kampf heute verabschiedet und ich sage voraus, dass dies
schwerwiegende Folgen auch in inhaltlichen Fragen haben wird. Auch wenn
ihr es tapfer wollt, ihr werdet in dieser Konstellation auch vielen
inhaltlichen Dingen nicht mehr zustimmen können. Die Linke in der LINKEN
wird, sollte sie die Haltung aus eurer Erklärung übernehmen, wie es die
Rechten in der SPD und den Grünen über ihre Linken immer so hämisch
zusammenfassen: unbegrenzt belastbar.

4. Der jetzt von euch bejubelte Vorschlag ist vor allem anderen eine
komplette Machtübernahme der Bundestagsfraktion über die Partei. Ich
halte auch dies für sehr schädlich. Wir sollten auch auf der Ebene des
geschäftsführenden Vorstandes die Trennung von Amt und Mandat mindestens
in der von der Satzung für den Gesamtvorstand vorgesehenen Größenordnung
einhalten, besser wäre, sie noch auszubauen. Ich mache hier keine Kritik
an Einzelnamen aus dem Vorschlag, weil das fast sekundär ist, aber ich
teile in dieser Frage immerhin euren Halbsatz, dass der Vorschlag nicht
ausgewogen ist. Der Vorschlag ist der zweite, nach der Bildung der
Fraktionsführung, offene Schlag gegen den Landesverband NRW. Wie ihr auf
dieser Basis meinen könnt, er würde dem Landtagswahlkampf in NRW nützen,
ist mir wirklich schleierhaft. Der Vorschlag führt drittens in einem
Tempo alte sozialdemokratische Praktiken ein, dass es einem den Atem
verschlägt. Da werden kurzerhand neue Posten geschaffen
(stellvertretender Fraktionsvorsitz, zweiter Geschäftsführer,
Sonderrolle des Westbeauftragten, um gar nicht die perfiden
"Absicherungsversprechen" an die scheidende zweite Kassiererin zu
nennen) und damit schamlos Parteigeld verpulvert.

5. Eine persönliche Angelegenheit muss ich leider doch nennen, weil sie
ein Skandal ist. Die neue Funktion von Sahra wird gekoppelt an die
Zusage, sie solle ihr Engagement bei der KPF einstellen. Wer so etwas
akzeptiert, wünscht geradezu den Kampf im Verborgenen. In keinem anderen
Fall - weder bei dem scheidenden Bundesgeschäftsführer, beim bisherigen
Wahlkampfleiter noch bei der neuen Bundesgeschäftsführerin wurden und
werden ähnliche Forderungen erhoben. Ihr begrüßt einen "Kompromiss", der
von euch den gesenkten Kopf verlangt. Ihn abzuschlagen wird dann nicht
mehr schwer sein und weder mit gesenktem noch ohne Kopf wird es in der
Programmdebatte gut ausgehen.

6. Ihr macht diese Erklärung als akl-Koordination. Fünf von euch waren
auf dem letzten Treffen in Hannover anwesend und sollten noch erinnern,
wie mühsam und quasi nur als Provisorium euer Mandat bekräftigt wurde.
Dafür hängt ihr euch jetzt mächtig aus dem Fenster. Ob ihr damit der akl
einen Gefallen getan habt, bezweifle ich sehr. Die fünf werden sich auch
an die Debattenbeiträge der mit vier GenossInnen erfreulich gut
vertretenen akl'ler aus Bayern erinnern. Sie haben ein paar Wahrheiten
aus ihrem Landesverband berichtet. Ob ihr wohl diesen GenossInnen mit
eurer fast überschwänglichen Parteinahme für den neuen Vorsitzenden aus
der Seele gesprochen habt? Ich glaube eher, dass ihr mit dieser
Erklärung die akl in eine ganz schwierige und vielleicht zerstörende
Situation gebracht habt.

7. Papier bleibt Papier und unüberlegte Äußerungen überfluten auch
unsere Partei. Ich möchte euch deshalb bitten, eure Erklärung ganz
schnell zu vergessen. Es ist kein Rückzug nötig, kein scholastischer
Streit um Worte. Aber ihr solltet sie vergessen - in eurem eigenen
Interesse. Ich möchte euch zusätzlich bitten - weil meine mailbox
überquillt von Anfragen, ob ich denn auch... - diese Stellungnahme von
mir auf die akl-Seite zu setzen.

Herzliche Grüße Thies

Als ehemaliges Mitglied der AKL-Bremen danke ich Herbert dafür, daß er diesen Beitrag von Thies Gleiss hier eingebracht hat. Dieser Beitrag gehört ja auch auf die Seite der AKL-Bremen hier im offenen Forum. Warum ist er denn dort noch nicht zu finden? Wo finde ich den Bezugsartikel über die Stellungnahme der AKL-KoordinatorInnen? Ich habe genau diese Position - leider noch in Unkenntnis der Stellungnahme von Thies Gleiss - gerade auf dem Landesparteitag vertreten: Solche Nacht-und-Nebel-Aktionen wie die von Gregor Gysi & Co grenzen an Putschismus, und das brauchen wir gerade jetzt im Vorfeld des Bundesparteitages überhaupt nicht. Daß die Bremer Landessprecherin dem Verfahren in Berlin nicht widersprochen, sondern sich enthalten hat, bringt unseren Landesverband (und sie selbst) in eine zweifelhafte Position. Klarheit ist aber jetzt notwendig.

Bei Edith Bartelmus-Scholich habe ich die Stellungnahme der AKL-Koordination gefunden. "Links bleiben!" heißt es da, und dann wird gefordert, die Personaldebatte zu beenden, weil mit dem "Personaltableau" alles schön geregelt sei. Da reibt man sich denn doch die Augen, und ich frage mich, wie weit der Zersetzungsprozeß unserer Partei schon voran gebracht worden ist, bevor überhaupt ein Parteiprogramm geschrieben ist. Ich meine, die Personaldebatte ist mit dem Vorschlag aus Berlin gerade erst eröffnet worden und bedarf dringend der Klärung inhaltlicher Positionen der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten. Mir ist beispielsweise deutlich in Erinnerung, daß Klaus Ernst heftige Attacken gegen "Sektierer" und abweichende Linke gefahren hat. In seinem Umfeld ist er jedenfallls äußerst umstritten, nicht zuletzt wegen seines autoritär geprägten Arbeitsstils. Das muß nicht viel heißen, ich kenne ja Klaus Ernst selbst nicht. Es kann aber nicht angehen, daß Funktionsträger sich im Stil der SPD und von der Partei fast gänzlich abgeschottet untereinander die Schlüsselpositionen zuschanzen, um die Partei vor dem Bundesparteitag unter ihr Diktat zu bringen. Das wäre die Preisgabe jeder innerparteilichen Demokratie und dammit auch der Glaubwürdigkeit der LINKEN. Ich glaube auch nicht, daß mit einer solchen Verfahrensweise Zustimmung im Wahlkampf in NRW gewonnen wird, im Gegenteil, das klingt doch alles fürchterlich.