Böcke, Gärtner und eine Gemeinsame Erklärung

Helmut

Auf dem Sonder-Landesparteitag der Bremer LINKE am 20. Juni 2010 wurde auf den letzten Drücker ein in Berlin ausgekungeltes Papier vorgelegt, das eigentlich diesen Parteitag überflüssig machen sollte:

Zitat:

Gemeinsame Erklärung
In Partei und Fraktion sind in letzter Zeit eine Reihe von Problemen, gegenseitigen Vorwürfen und Konflikten eskaliert, die neben anderen Gründen zur Einberufung des außerordentlichen Landesparteitages geführt haben. Die Unterzeichnerinnen haben sich am Freitag, 18.06.10, mit Gregor Gysi und Werner Dreibus mit dem Ergebnis zusammengesetzt, dem Parteitag folgende Vorschläge zu unterbreiten:

Wir schlagen den Bremer Mitgliedern der Partei für die Aufstellungsversammlung zur Bürgerschaftswahl 2011 folgendes Verfahren vor:

1 Ein Vorschlag über die weibliche und die männliche Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl 2011 wird mit einer Mitgliederbefragung / Urabstimmung bestimmt.

2 Die und der dabei jeweils Zweitplazierte wird von uns für den nächsten weiblichen/männlichen Listenplatz vorgeschlagen.

3 Dieser Mitgliederentscheid findet in der ersten Dezemberwoche 2010 statt. Sein Ergebnis wird öffentlich ausgezählt und als gemeinsamer Vorschlag der Aufstellungsversammlung vorgelegt.

4 Die weiteren Mitglieder der derzeitigen Fraktion, die erklärt haben, dass sie für die Bürgerschaftswahl 2011 kandidieren wollen, werden ebenfalls gemeinsam vorgeschlagen.

5 Vorschläge für weitere Listenplätze werden wir gemeinsam erarbeiten. Dafür werden wir alle Kandidaturen, die bis zum 01.10.2010 bei der Landesgeschäftsstelle eingegangen sind, berücksichtigen.

6 Unser Ziel besteht in der Aufstellung eines ausgewogenen. Vorschlages unserer Gruppe. Dieser Vorschlag soll max. 14 Plätze umfassen und wird Ende Oktober 2010 vorgelegt.

Diese Vereinbarung wird dem Parteitag am 20.06.2010 zur Information vorgelegt. Unser gemeinsames Ziel ist es, damit eine wichtige Grundlage für einen konstruktiven Parteitag zu schaffen. Deshalb verständigen wir uns, dem Parteitag vorzuschlagen, den vorliegenden Antrag 8 anzunehmen, bei gleichzeitiger Überweisung aller anderen an den Parteitag gestellten Anträge an die im Antrag 8 bezeichnete Arbeitsgruppe. Weiterhin schlagen wir gemeinsam dem Parteitag vor, nach Annahme des Antrages 8 den Parteitag zu beenden und unmittelbar anschließend eine Mitgliederversammlung mit folgender Tagesordnung durchzuführen:

1 Eröffnung und Begrüßung
Wahl einer Versammlungsleitung
Vorschlag:
1 Die aktuellen Herausforderungen an DIE LINKE im Land Bremen zwischen Finanz- und Wirtschaftskrise, Sozialabbau und der Bürgerschaftswahl 2011

Einleitungsstatements von jeweils 10 Minuten

1 Aussprache

2 Ende

Berlin, den 18.06.2010

Agnes Alpers, Cornelia Barth, Peter Erlanson, Andreas Hein, Jörn Hermening, Birgit Menz, Inga Nitz, Klaus-Rainer Rupp, Leo Schmitt, Christoph Spehr, Monique Troedel

Die Reaktionen der Delegierten waren unterschiedlich - ein gewisser Konsens war erkennbar, dass das Austragen des Kampfes um die besten Listenplätze bei den kommenden Bürgerschaftswahlen auf dem Rücken der Beschäftigten der Fraktion so abgedreht war, dass niemand von einer Klärung auf einem Parteitag ausgehen konnte.
Dass aber die Verursacher dieser Situation teils mit kämpferischen (Peter) und teils mit beschwichtigenden Worten (Agnes) plausibel machen wollten, man müsse nach vorne blicken, die Problemlösung in Arbeitsgruppen verlagern und die KandidatInnenkür erstmal ihnen überlassen, stieß auf geteiltes Echo. Es war die Rede davon, hier würden die Brandstifter selbst zum Löschen geschickt.

In Redebeiträgen wurde auf mangelnden Anstand in der Fraktion hingewiesen und auch darauf, dass der so bewirkte Vertrauensverlust bei den Wählern ein Engagement der Mitglieder im Wahlkampf ins Leere laufen lassen könnte. Ein schlichtes "weiter so" wäre ebenfalls als eine Gefährdung des Wahlkampfes anzusehen.

Die Satzungskonformität der Gemeinsamen Erklärung wurde ebenfalls infrage gestellt, hier sei zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber sich im Parteiengesetz erhebliche Mühe gegeben hat, Parteimitglieder vor Kungelzirkeln zu schützen.

Mir fällt es schwer zu verstehen, warum eine linke Partei eine Arbeitsgruppe braucht, um ein Verhältnis zu den Rechten der eigenen Arbeitnehmer zu bekommen. Jede/r GewerkschafterIn oder BetriebsrätIn, die/der diese Bezeichnung verdient, kann diese Antworten aus dem Ärmel schütteln. Ist "Glaubwürdigkeit" ein Unwort bei DIE LINKE?

Peter · **Registriert:** Mi 25. Aug 2004, 23:04 **Beiträge:** 203

Kann mir eineR sagen, aus welchem Grund sich die Teilnehmer der "Kungelrunde" außer mit dem - nun ja - Bundesgeschäftsführer (von dem zwar auch keine Erkenntnisse über Bremer Wurzeln vorliegen) mit dem einfachen Berliner Parteimitglied Gysi ohne PARTEI-Ämter (ich finde ihn jedenfalls nicht unter den Mitgliedern des Parteivorstandes oder eines anderen bundesweiten Partei-Gremiums) über Beschlussvorlagen für den bremischen PARTEI-Tag beraten?

Handelt es sich beim Kungeln um eine von der Satzung vorgesehene Angewohnheit, die möglicherweise zentral von einem Kungelbeauftragten angeleitet wird? Immerhin soll besagtes einfaches Parteimitglied bereits bei der Einberufung einer bundesweiten Kungelrunde wie auch der durch sie erfolgten Durchsetzung eines "Tableaus" tätig geworden sein, das sämtliche bundesweiten Wahlämter bereits vor dem Parteitag besetzt hat und unverändert vom Delegiertenvolk bestätigen ließ. Wie gelangt man ggf. in dieses Amt des Kungelbeauftragten? Geht der etwaigen Wahl ebenso eine Kungelrunde voraus, wer beruft sie ggf. ein und inwiefern können wir uns beruhigen, dass es zu keinem unendlichen Regress des Kungelns kommt?

ME-Bremen

Somit kommt das neue Wahlrecht gerade richtig, um die gekungelten Parteilisten vom Wähler durcheinander bringen zu lassen. Allerdings bestimmen somit wohl die Berliner die Fratzen auf den Plakaten!?

Manfred · **Registriert:** Do 26. Aug 2004, 14:22 **Beiträge:** 700

Zitat:

Erklärung zur „Gemeinsamen Erklärung“ der Berliner Runde

Zur Einberufung des außerordentlichen Parteitags haben nicht irgendwelche „gegenseitigen Vorwürfe“ geführt, wie es die „Gemeinsame Erklärung“ der Berliner Runde vom 18.6.2010 nahelegen möchte, noch liegt dem ursprünglichen Begehren des Landesvorstands ein Konflikt zwischen diesem und der Bürgerschaftsfraktion zu Grunde.

Ursprünglicher und alleiniger Grund zur Einberufung eines außerordentlichen Parteitags durch den Landesvorstand (und vom Kreisverband Mitte-Ost gestützten Beschluss) waren hingegen die für viele Parteimitglieder nicht mehr nachvollziehbaren Vorgänge von Arbeitgeberwillkür innerhalb des Bremer Landesverbands durch einzelne Abgeordnete. So wurden neben der Kündigung des Büroleiters der Bundestagsabgeordneten Agnes Alpers per Mehrheitsbeschluss der Bürgerschaftsabgeordneten (4-1-2) der Linksfraktion vier wissenschaftlichen MitarbeiterInnen ihre auf zwei Jahre befristeten Verträge nicht verlängert. Inzwischen hat die Fraktion diesen Beschluss zwar rückgängig gemacht und den vier betroffenen MitarbeiterInnen Vertragsverlängerungen bis zum Ende der Legislatur angeboten, was von uns ausdrücklich begrüßt wird; gleichwohl befürchten wir, dass diese Entscheidung vor allem dem entschiedenen Druck der Parteibasis geschuldet ist und nicht einer inneren Einsicht, sich in Zukunft an den politischen Forderungen der Partei und an selbstverständlichen Arbeitnehmerrechten zu orientieren.

In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf den im November 2008 vom Landesparteitag beschlossenen Leitantrag und den darin ausgedrückten Willen der Bremer Parteimitglieder:
„Wo DIE LINKE Arbeitgeberin ist, hat sie sich von ihren eigenen gewerkschaftlich orientierten und arbeitspolitischen Ansprüchen leiten zu lassen. Sie stärkt deshalb auch in dieser Funktion die Rechte von Beschäftigten, Ehrenamtlichen und Engagierten. Sie kennt Arbeitsteilung, Funktionen und Verantwortungsbereiche, aber sie akzeptiert keine persönlichen Privilegien, keine Privatisierung von Ressourcen und keine Etablierung einer neuen Klasse von Funktionsträgern. Je stärker die Partei wird, desto dringender muss sie diese Gefahr bearbeiten. Von der Fraktion erwartet die Partei, dass sie in Fragen der Arbeitsverhältnisse, der MitarbeiterInnen- und Betriebsratsrechte das realisiert, was wir als Bundespartei politisch fordern.“

Die Diskussionsbeiträge auf der Kreismitgliederversammlung Mitte-Ost haben deutlich gemacht, dass die Basis der Linken von ihren eigenen Mandatsträgern ein "Arbeitgeberverhalten" erwartet, das mit den politischen Vorstellungen und den im Programmentwurf entwickelten arbeitnehmerrechtlichen Forderungen der Partei übereinstimmt. Gerade auf dem Gebiet des Schutzes von Arbeitnehmerrechten erwarten die Mitglieder von ihren Abgeordneten ein besonders hohes Maß an Sensibilität. Mit anderen Worten: Gewählte Abgeordnete der LINKEN müssen sich in ihrer Rolle als Arbeitgeber an ihren eigenen gewerkschaftlichen und arbeitspolitischen Ansprüchen messen lassen.

Überhaupt nicht nachvollziehen können wir, woher eigentlich die TeilnehmerInnen des Berliner Gesprächs ihre Legitimation als Unterhändler des gesamten Landesverbands beziehen. Mit ihrem gemeinsamen Vorschlag unterlaufen sie den eigentlichen Anlass der Einberufung des Außerordentlichen Parteitags, nämlich die Aussprache über die „Arbeitgeberwillkür von Abgeordneten im Landesverband Bremen“ und offerieren den Delegierten stattdessen Verfahrensvorschläge zur Aufstellungsversammlung zur Bremer Bürgerschaftswahl 2011. Einen besonders faden Beigeschmack hat dieses Ansinnen, weil an diesem „Vorschlag“ ausgerechnet auch noch jene Abgeordneten beteiligt sind, wegen deren Verhaltens als Arbeitgeber der außerordentliche Parteitag erst einberufen wurde.

Die konkreten Regularien zur Aufstellung von Wahlkreisbewerberinnen sowie von Landeslisten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zur Bremischen Bürgerschaft sind in der Landessatzung in § 23 ff festgelegt. Wir möchten die „Berliner Unterhändler“ daran erinnern, dass die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge auf der Landesliste bzw. der Wahlbereichsliste danach ausschließlich in einer Versammlung ALLER wahlberechtigten Mitglieder zu erfolgen hat und die „Vereinbarungen“ in Berlin über mögliche „Spitzenkandidaten“ und weitere Verfahrensabläufe zur Aufstellung von Kandidatinnen zur Bürgerschaftswahl 2011 jeder Grundlage entbehren und dem Anspruch nach innerparteilicher Demokratie und Transparenz widersprechen.

Bremen, 20. Juni 2010
Manfred Steglich
Brigitte Kramm

Schellibo

...soweit so schlecht!
Das ist einmal mehr, nicht nur wirklich übelst, sondern vielmehr auch mal wieder nur typisch.
Wer nicht mal in der Lage ist, sich an seinen eigenen Ansprüchen, bzw. denen der Partei messen zu lassen, die/der sollen es einfach lassen.
Sie sollten als Fehlbesetzungen im eigentl. Sinne betrachtet werden. Allerdings sollte es auch endl. mal Konsequenzen geben.
Es sollte sich mal ein jedes Mitglied selbst fragen, ob es für diese Typen Plakate kleben gehen möchte.

Mal was ganz anderes! Was hab ich eigentl als Wähler von solchen Leuten zu erwarten?
Von solchen Leuten möchte man eben auch nicht unbedingt gerne regiert werden, oder?

Auf den Punkt gebracht:
Es ist ledigl. das altgewohnte Hauen u. Stechen um die Pötte. Nur darum geht´s doch wirklich!

Volker Schmidt · **Registriert:** Mo 7. Aug 2006, 22:57 **Beiträge:** 151

Ich habe an der gestrigen Veranstaltung wenigstens zwei Stunden teilgenommen und musste dann gehen. Es war ein Hauen und Stechen wie in besten WASG - Zeiten, nur hatten die Fraktionen innerhalb der WASG tatsächlich auch politische Differenzen auszutragen, während es gestern eigentlich nur um die Einflußnahme bei der KandidatInnenkür für die nächste Bürgerschaftswahl ging. Unverblümt wurde beleidigt, unterstellt, diffamiert und geheuchelt, was das Zeug hielt. Völlig unverständlich blieb, warum sich die Rupp - Spehrsche Fraktion auf das Glatteis dieser Berliner Erklärung hat führen lassen. Damit wurde klar, dass auch Spehr und seine Riege die Mitarbeiterrechte der Fraktion nur für den Kampf um Macht und Einfluss benutzt haben, und das hinterläßt nun wirklich einen fatalen Eindruck. Gott schütze uns vor der bevorstehenden Kungelei! Ich gehe davon aus, das sich die Kontrahenten demnächst zusammen finden, um eine gemeinsame Liste zu vereinbaren, denn politisch wurde keine Differenz deutlich und stilistisch waren sie sich zum Verwechseln ähnlich.

Klemens Alff

http://www.dielinke-bremen.de/partei/pa ... parteitag/

Für Leute, die nicht auf die Webseite schauen hier mal die ganzen nichtig gewordenen Anträge. Besonders Antrag 18 ist ein Witz - obwohl auch witzig beabsichtigt. Da ist mal einer, der sich wirklich nicht vorstellen kann, es könnte eineR dabeisein, dem es um die Sache - Gesellschaftsveränderung - ginge.

Helmut

Ebenfalls auf der Homepage der Bremer Linken finden wir, dass der außerordentliche Parteitag sich tatsächlich die Peinlichkeit dieser Arbeitsgruppe geleistet hat:

Zitat:

Empfehlungen oder Beschlüsse?

Über die "Berliner Erklärung" bzw. über den Alternativvorschlag konnten die Delegierten nicht entscheiden, eben weil die Frage der Listenaufstellung überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand. Der Parteitag behalf sich bei dieser satzungsrechtlichen Schwierigkeit damit, dass kein Beschluss sondern eine Empfehlung angenommen wurde. Dies aber mit einer deutlichen Mehrheit.

Der eigentliche Tagesordnungspunkt dieses a.o. Landesparteitages, nämlich die "Arbeitsverhältnissen bei Abgeordneten und Fraktionen" kam zum Schluss aber doch noch zu seinem Recht. Es wurde ein Antrag von Herbert Kersting und Christoph Heigl mit großer Mehrheit angenommen, in dem es u.a. heißt: "Der Landesparteitag begrüßt, dass die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft zwischenzeitlich nach der Einberufung des heutigen Sonderparteitages beschlossen hat, die vier in näherer Zukunft auslaufenden, ursprünglich auf zwei jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter bis zum Auflauf der derzeitigen Amtsperiode zu verlängern. Damit wurde dem vom Landesvorstand bei der Einberufung erklärten Hauptanliegen des heutigen Sonderparteitags objektiv Rechnung getragen. Damit ist auch der ursprünglich erklärte Anlass zur Einberufung des heutigen Sonderparteitags sachlich und objektiv erledigt. Die dem Sonderparteitag vorausgehenden Auseinandersetzungen zwischen Fraktion und Partei Die LINKE in Bremen über die praktische Umsetzung politischer Forderungen bezüglich des Erhalts und der Ausweitung von Arbeitnehmerschutzrechten und dem Ziel 'guter Arbeit' bei den 'eigenen' Mitarbeitern der Fraktion und der Partei scheint aber inhaltlich noch nicht wirklich abschließend geklärt. Der Landesparteitag fordert daher den Landesvorstand auf, eine Arbeitsgruppe zu gründen. Aufgabe der Arbeitsgruppe: Entwicklung eines Arbeitnehmer / Arbeitgeber Kodexes, der das aktuelle Arbeitsrecht und die politischen Ansprüchen der LINKEN berücksichtigt. Zur personellen Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe empfiehlt der Landesparteitag, dass sie zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen/Vertretern der Fraktion bzw. deren Geschäftsführung, des Landesvorstands bzw. der Geschäftsführung der Landespartei und weiteren Mitgliedern der bremischen Partei Die Linke zusammensetzen, die weder dem Landesvorstand noch der Fraktion (als Mitglied oder Beschäftigte)angehören und die je zur Hälfte von der Fraktion und dem Landesvorstand benannt werden. Der Landesparteitag überweist alle inhaltlichen Anträge an die Arbeitsgruppe als Grundlage."
(farbliche Hervorhebungen wurden nachträglich zugefügt - der Zitierer)

Dass damit die Frage der Arbeitsverhältnisse bei Abgeordneten und Fraktionen geklärt sei, ist natürlich Mumpitz. Die Beendigungen waren ja schon vorher zurückgenommen worden, wie von ertappten Sündern, die den letzten Löffel genaschte Marmelade demonstrativ ins Glas zurückfüllen. Was soll da also auf dem Parteitag "zu seinem Recht" gekommen sein?

Die Verlagerung in eine Arbeitsgruppe anstelle eines klaren Bekenntnisses zu Arbeitnehmerrechten ist ein echtes Armutszeugnis! Man stelle sich vor, Inga Nitz stellt sich vor den Parteitag hin und verkündet, die Arbeitgeberrolle sei 2007 neu für die Fraktion gewesen - da habe man sich erst reinfinden müssen! Und drei - in Worten d-r-e-i - Jahre später, 2010, hat man sich da dermaßen gut reingefunden, dass man eine Arbeitsgruppe gründen muss, um rauszukriegen, worum es sich denn bei Arbeitnehmerrechten eigentlich handelt???

Manfred · **Registriert:** Do 26. Aug 2004, 14:22 **Beiträge:** 700

Helmut hat geschrieben:

Die Verlagerung in eine Arbeitsgruppe anstelle eines klaren Bekenntnisses zu Arbeitnehmerrechten ist ein echtes Armutszeugnis!

Wohl wahr. Leider.

Zitat aus der gedruckten taz von morgen:

Zitat:

Auf ins nächste Gefecht!
Fast genüsslich zerlegt sich Bremens Die Linke beim Sonderparteitag selbst - und verweist dann die Frage Arbeitnehmerrechte an ein noch zu bildendes Komitee...

Im Hof des Kaisen-Heims befindet sich ein Spielplatz, aber der wird nur zum Rauchen frequentiert: Vielleicht hätte es geholfen, wenn sich die GenossInnen auf dem Spielgerät erst mal ausgetobt hätten. Das dämpft Aggressionen. So aber gelingt dem Sonderparteitag eine Diskussion zur Sache nicht, geschweige denn eine Klärung: Am Ende des Abends wird er einen Arbeitskreis beschlossen haben. Die Wortbeiträge kreisen dagegen um vermutete Heuchelei und unterstellte Intrigen, sie artikulieren tief empfundenen wechselseitigen Ekel...

Allerdings spielen Arbeitnehmerrechte in der Programmatik von Die Linke schon auch eine zentrale Rolle. Scharf kritisiert sie den Trend zum Zeitvertrag. Da wirkt es dann schlecht, wenn die Bürgerschafts-Linke in dieser Frage von allen links überholt wird: Sicher, es sind jetzt doch noch alle verlängert worden. Aber dass Die Linke als einzige Bremer Fraktion nur Zweijahres-Verträge anbietet, stimmt bedenklich.

http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel ... e-gefecht/
Rote Hervorhebungen vom poster

Helmut

Vielleicht ist ein Neubeginn hinsichtlich der KandidatInnen die den Wahlkampf der LINKE am wenigsten belastende Lösung. Im Gegensatz zum letzten Mal stehen dann auch MitarbeiterInnen bereit, die den landesparlamentarischen Betrieb kennen - also müsste eine runderneuerte Fraktion nicht bei Null anfangen.
Das Glaubwürdigkeitsporzellan dieser Frau- und Mannschaft ist zerschlagen und wurde mit den letzten Illusionen zusammen mit dem Abfall dieses Sonderparteitages entsorgt.
Wo andere bürgerliche Politiker vielleicht noch irgendeine Art von Sensoren für öffentliche Peinlichkeit haben, ist in dieser Fraktion wohl kollektive Dickfelligkeit das Maß der Dinge. Gibt es ein Wort, das das Gegenteil von Gruppendynamik ausdrückt?

Margit

Ich lese mit Erschrecken, wie sehr abgewrackt dieser Landesverband ist.
Einige mögliche politische und menschlich-persönliche Szenarien, die ich mir ausmalte, hielt ich nach der Erfahrung der "Fusions"mauscheleien für so realistisch, dass ich es nicht über mich brachte, den "Fusions"schritt in Richtung rechts mitzugehen und darum lieber geraden Rückens aus der WASG austrat.

Doch was sich seit dem offenbart und besonders in Bremen ereignet hat, verschlägt mir schlicht den Atem. Es ist nur noch unlinks und abscheulich.
Diese parlamentsparteirealpolitischen Erfahrungen, die ich in der WASG und in potenzierter Form im PDS-Angliederungsprozess (dieses nämlich FUSION zu nennen, ist schlicht Geschichtsklittering) zeigen mir, dass Partei zur Verwirklichung meines Bilds von Gesellschaft nicht viel bis gar nichts taugt. Trotzdem ist es mir nicht egal, was da gerade regiert - denn mischt mensch die Farben schwarz und gelb, kommt was Schmuddeliges in Richtung braun raus.

Bis letztes Jahr dachte ich noch ironisch, diese Partei "bräuchte" keine Mitglieder (denn sie sind Randfiguren und haben sowieso nix mehr zu bestimmen), sondern nur WählerInnen ... "also, Margit, Augen zu, Daumen drücken, auf dass es gut gehe, und Kreuzchen machen" ....
Heute stelle ich auch das in Frage .... denn sie packen es einfach nicht und sind in noch-schneller-als-die-Grünen-Turbogeschwindigkeit genau so wie die, wenn nicht noch schlimmer, geworden, von denen sie sich in jeglicher Hinsicht unterscheiden wollten.

Zu wählen ist ein erkämpftes Recht und keine Bürgerpflicht - also WAS kann linker Mensch noch wählen??????

Ratlosigkeit ....

Kündigt sich da ein linksparteipolitisches Erdbeben an und es vollzieht sich eine Spaltung ? Und das Ganze fängt von vorne an?!

Grausig ...

Schellibo

Das kann ich beim besten Willen, nicht viel anders beurteilen.
Als wirklich Linke/r hast Du da ja gegenwärtig im Wahllokal nur noch die Wahl zwischen Kinderlähmung u. Krebs.
Da kann man dann auf dieses demokratische Recht auch gut u. gern mal verzichten.
Als ich vor einem Jahr ausgetreten bin, waren die derz. Verhältnisse latent bereits vorhanden - jetzt ein Jahr später, kann man bereits die Armutszeugnisse getrost mit auf die Wahlplakate drucken.

Ich wage zu behaupten, daß sie die notwendige Runderneuerung der Fraktion nicht hinbekommen werden. Mitlerweile wird der Job ja richtig gut bezahlt u. dazu kommen noch die späteren Ansprüche. Entspr. werden die derz. Nutzniesser alle Hebel in Bewegung setzen, daß dem ja so bleibt. Die Methoden dabei werden entspr. hemdsärmlig bleiben. Stiländerungen sind da nicht wirklich zu erwarten u. über Demokratieverständnis möchtest Du Dich doch mit SC oder KRR nicht wirklich austauschen, gelle!

Von der weitgehend sedierten Basis, ist da wohl auch kein Druckaufbau zu erwarten. Da tummeln sich wohl auch zuviele Günstlinge bzw. solche, die es werden wollen. Wer Hoffnung hat, später mal an die Töpfe nachzurücken, wird sich eher alle Optionen offenhalten.

Der Wahlkampf in Bremen, wird dann vermutlich auch höchstmögliche Heiterkeit auslösen.
Die Munition wurde und wird den bürgerlichen Qualitätsmedien ja gleich Kistenweise geliefert.

Ich oute mich heute schon als Nichtwähler.
Von dieser Linken ist kein wirklicher Wiederstand gegen die laufende Refeudalisierung zu erwarten. Der Fehler liegt da eigentl ja auch im System begründet. Wer in solchem Maße von einem System profitiert, wird es kaum grundlegend verändern, geschweige denn, abschaffen wollen. Wozu unnötige Risiken eingehen.

Manfred · **Registriert:** Do 26. Aug 2004, 14:22 **Beiträge:** 700

Um es an dieser Stelle noch einmal klarzustellen. Klaus-Rainer Rupp und Jost Beilken haben sich seinerzeit für eine Verlängerung der Verträge der vier betroffenen wissenschaftlichen MitarbeiterInnen ausgesprochen. Das haben sie in ihren öffentlichen Statements unterstrichen.

volker · **Registriert:** So 29. Aug 2004, 21:30 **Beiträge:** 121

Margits Urteil trifft zu, dass der Ursprung der aktuellen Ereignisse im Fusionsprozess (und, wie zu ergänzen ist, der Wahlantritt) zu lokalisieren ist. All das, was damals passierte, hat sich in einer spiralförmigen Bewegung potenziert. Auch dass es nach der inszenierten "Stalkeräffäre" noch tiefer geht, raubt einem in der Tat den Atem. Da agieren die von Stamokap Hofschen ins Amt gehievten Gewerkschaftsfunktionäre wie frühkapitalistische Kapitalisten, werden die verfeindeten Lager von der Parteispitze nach Berlin zitiert und kehren mit einer Erklärung zurück, die ihre Pfründe sichern soll. Das ist die Praxis einer Gang, deren verfeindete Strömungen bis aufs Messer um die Beute kämpfen. Allein das Beutemachen ist der Sinn und Zweck dieses Ladens, hält ihn zusammen, ohne sie (verfehlen der 5% Hürde) flöge er auseinander. (Was vom ganzen strömungspolitischen Pluralismus dieser Organisation unabhängig von Bremen zu halten ist, demonstriert aktuell der ach so "linke" Landesverband NRW.)

Margit tut den Grünen aber unrecht, wenn sie die Aktivitäten der Gang Die Linke mit ihnen vergleicht. Denn der qualitative Unterschied zwischen der Gang und den Grünen besteht darin, dass es bei den innerparteilichen Kämpfen der letzteren primär um die politische Generallinie ging. Dies war und ist bei der Gang nicht der Fall. Für sie ist der politische Markt nur das Vehikel zum Beutemachen. Diese lästige Pflichtaufgabe muss erfüllt werden, weil es sonst keine Stimmen vom Stimmvieh gibt.

Über diese Vorgänge könnte man sich trefflich amüsieren, wenn die gesellschaftliche Situation nicht so desaströs wäre, wie sie ist. Man kann nicht pessimistisch genug in die Zukunft schauen, weil es schlimmer zu werden droht, als nach der letzten Weltwirtschaftskrise. Und weil das so ist, wird über kurz oder lang die Frage erneut akut werden, in welcher Form die Opfer der gesellschaftlichen Bewegung ihre Interessen wahrnehmen können. Im Zusammenhang mit der Organisationsfrage sollte trotz der negativen Erfahrungen mit der "neuen Linken" nicht vorschnell die Parteiform verabschiedet werden. Zwar war die Parteiform immer problematisch, dies gilt aber ebenso für selbstorganisierte Basisbewegungen.

Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass die Gang Die Linke mit ihrer Praxis für lange Zeit alle emanzipatorische und progressive Politik mit in den Dreck zieht.

Margit

Ich möchte noch nachreichen, dass ich ganz bestimmt nicht zur Nichtwählerin werden werde. Dieses Recht ist mir sehr wichtig. Das wird aber mein einziger Bezug zu einer Partei bleiben: Ich kann mir eher nicht vorstellen, nochmals zwei Lebensjahre für intensive Arbeit zum Zwecke eines Parteiaufbaus zu investieren, um dann nach und nach als Parteimitglied entmündigt und veräppelt (mir liegt was anderes auf der Zunge, aber ich will den Moderatoren keine Arbeit machen) zu werden, während andere geschickt dafür sorgen, dass alles, aber auch wirklich alles, so läuft, wie sie es von Anfang an wollten. (Allein: Erinnert Ihr Euch noch an die KandidatInnen-Kür zur letzten Bürgerschaftswahl, auf der dreist jede Menge unbekannte Marionetten aus dem Hut gezaubert wurden? Unglaublich ...) In der Hinsicht war die WASG-Zeit eine sehr lehrreiche Zeit, - geradezu ein Crash-Kurs - und die Beobachtung der PDL ist es immer noch ......

volker · **Registriert:** So 29. Aug 2004, 21:30 **Beiträge:** 121

Es gibt ja auch das Recht, ungültig zu stimmen.

Ja, es war ein Crash-Kurs, den auch ich nicht wiederholen möchte. Wenn überhaupt noch einmal Parteiaufbau, dann allenfalls unter zwei Einschräkungen: a) Ein derart intensives Engagement (Fulltime-Job) wie damals in der WASG käme für mich nicht mehr in Frage. b) Nie wieder Fusion als Juniorpartner.

Die Kärrnerarbeit sollen andere machen. Man lebt nur einmal.

Sönke · **Registriert:** Sa 25. Jun 2005, 21:40 **Beiträge:** 266

Liebe Leute,
der letzte Landesparteitag war so gut besucht wie nie. Im Forum wird wieder diskutiert wie schon lange nicht mehr. Für die Medien gilt das Gleiche. Machtkämpfe sind eben im höchsten Maße interessant! Obwohl alle das Gegenteil behaupten und sich angewidert abwenden. Und alle "konkrete" Politik, für die Menschen usw. usf. anmahnen. Die Machtkämpfe kommen von dem vielen Geld, das der Staat über Parteien und Parlamente ausschüttet und sie damit ertränkt, wie das Manfred Sohn mal formuliert hat. Darüber Weh und Ach zu rufen, ist berechtigt, aber auch nicht gerade neu. Parteien sind eben so, wie ich mir das niemals vorgestellt hatte. Aber Margit, Helmut, die beiden Volker, Manfred u.a.m. beklagen ja nicht die Macht- und Positionskämpfe, sondern die fehlende innerparteiliche Demokratie.

"Das Glaubwürdigkeitsporzellan dieser Frau- und Mannschaft ist zerschlagen und wurde mit den letzten Illusionen zusammen mit dem Abfall dieses Sonderparteitages entsorgt." (Helmut) "Ich lese mit Erschrecken, wie sehr abgewrackt dieser Landesverband ist." (Margit) "Da agieren die von Stamokap Hofschen ins Amt gehievten Gewerkschaftsfunktionäre wie frühkapitalistische Kapitalisten, werden die verfeindeten Lager von der Parteispitze nach Berlin zitiert und kehren mit einer Erklärung zurück, die ihre Pfründe sichern soll. Das ist die Praxis einer Gang, deren verfeindete Strömungen bis aufs Messer um die Beute kämpfen." (Volker St.)

Das war "in Wirklichkeit" aber alles ganz anders. An Basisdemokratie war kein Mangel auf diesem a.o. Parteitag. Über die Spitzenkandidaturen soll per Mitgliederentscheid entschieden werden, der nächste Parteitag wählt eine Findungskommission, und die Aufstellungsversammlung entscheidet über alle Kandidaturen zuletzt und endgültig. Der Versuch aus Berlin, diese Entscheidungen vorher in die "richtigen" Bahnen zu lenken, wurde mit großer Mehrheit vom Parteivolk abgeschmettert. Und zwar auf Antrag von Dieter Nickel mit Unterstützung von Heinz-Gerd Hofschen. Also, was will man mehr?

Worum es Gregor Gysi ging, und warum ich den Vorschlag, der von ihm kam, für genial halte, ist zu verhindern, dass zwei Gruppen sich gegenseitig über die Kandidatenfrage zerfleischen und den Landesverband in Schutt und Asche legen. D.h. zu verhindern, dass eine Gruppe mit einer evtl. Zufallsmehrheit von 51% alle Plätze abräumt. Was natürlich nicht ging, und was der Parteitag in seiner Weisheit schnell erkannt und korrigiert hat, war der Vorschlag, dass die Gruppe ohne Legitimation in Berlin gleich auch die Findungskommission sein sollte, wobei viele sich selber "finden" gekonnt hätten. Also, Ihr, die harten Linksparteikritiker, könnt Positionen und Personen falsch und unfähig und perfide finden, was viele in der Partei auch so sehen. Aber an mangelnder Basisdemokratie liegt es mit Sicherheit nicht.
Sönke

Schellibo

Das ist wohl wahr.
Bei den Grünen ging es seinerzeit, wirklich noch um dies pol. Ausrichtung der Partei.
Welche Strömung sich da durchgesetzt hat, könnte sich evtl. mitlerw. sogar schon rumgespr. haben.
Allerdings waren das arbeitsmarktbezogen auch noch völlig andere Zeiten und viele hatten von Haus aus schon ein ganz anderes Niveau u. Potenzial am Start (...der spätere Außenmin. dann evtl. doch eher etwas weniger)

Bei der Gang stellt sich die Situation da doch schon ganz u. gar anders da.
Hier setzt sich der Laden zusammen, aus zum einen Teil längst prekär gelaufenen Mitgliedern, welche im realem Leben bestenfalls u. ich meine damit wirklich den besten Fall, noch die Möglichkeit haben sich in Zeitarbeit für 6 EUR versklaven zu lassen.
Andererseits gibt es dort noch Leute in bestehenden Beschäftigungsverhältnissen, ohne Option auf wirkliche Karriere.
Allen Gangmembers gemein ist, daß sie hier mal für sich die Möglichkeit entdeckt haben, sich in einem Maße die Taschen vollzumachen, wie sie es in freier Wildbahn niemals auf legalem Wege durchziehen könnten.

Da kommen wir nun zum Wahlrecht.
Dieses wird durch die Machenschaften u. die Haltung dieser Leute ebenso konterkariert, wie durch die übrigen Parteien.
Das Problem liegt wohl tief im System an sich begründet. Diese Möglichkeiten des Beutemachens, wird konsequenterweise immer in erster Linier die falschen Leute anlocken. Die Übrigen werden sich da rein massetechnisch kaum gegen wehren können.
So steht denn auch zur Befürchtung, daß eine interne Revolte an der Basis nur wieder die Welle der nächsten Karrieristen nach oben spülen wird.

Hat das denn dann noch was mit Hoffnung auf eine wirkliche Verbesserung der Verhältnisse im Land zu tun?
"....ähh Nö!"

heino

1. Zunächst mal fällt auf, daß hier ein Diskussionsforum für die Kritik an der Linkspartei genutzt wird, welches ein Teil ihrer sog. "Kritiker" (wie Helmut, Volker Stork, Margit) noch vor wenigen Wochen ohne Ankündigung schließen wollten.

2. befindet sich diese Kritik an den "Kungeleien" in der Bremer LINKEN und den Auseinandersetzung über die Bürgerschaftsliste auf demselben unpolitischen Niveau wie diejenigen, denen sie diesen Vorwurf macht: Inhaltliche Fragen linker Politik werden weder in der "Berliner Erklärung", noch in den Beiträgen ihrer Kritiker erwähnt.

3. Der Streit über die Mitarbeiterverträge demonstriert - ebenso wie bei der damaligen sog. "Stalking"-Affaire - nur, daß die notwendige Debatte über die Zusammensetzung der künftigen Bürgerschaftsfraktion vollkommen von den Problemen und Interessen der Bevölkerung und der Wähler der LINKEN abgetrennt wurde. Während zum Beispiel in der Bayrischen LINKEN die Führungsdiskussion über den neuen Landessprecher anhand der politischen Frage geführt wird, ob die Partei für einen flächendeckenden Mindestlohn kämpfen oder die Privatisierung von Krankenhäusern akzeptieren sollte, sucht man solche inhaltlichen Kontroversen in der Bremer LINKEN (bzw. bei ihren "Kritikern von außen") vergeblich. Genau das ruft den verheerenden Eindruck hervor, daß sich die Linkspartei nicht wirklich von den anderen Parteien unterscheidet.

4. In Wirklichkeit geht es natürlich sehr wohl um politische Inhalte. Das gilt für die Programmdebatte und das Verhältnis der LINKEN zur Eigentums- und Regierungsfrage. Die Eigentumsfrage wird seit den Debatten über Karstadt, das Bankenpaket und die Verstaatlichung im Bremer Landesverband komplett ausgeblendet. Noch schlimmer bei der Regierungsfrage. Die Bürgerschaftswahlen sind ein wichtiger Test dafür, ob ein Regierungsbündnis mit der SPD auch in einem westlichen Landesverband durchsetzbar ist. Beide verfeindeten Cliquen in der Bremer Partei- und Fraktionsführung lassen eine Beteiligung an einer Bremer Senatskoalition ausdrücklich offen, obwohl gerade in Bremen SPD und Grüne bewiesen haben, daß sie genauso wie die frühere Große Koalition Sozial- und Stellenabbau betreiben. C. Spehr macht in seinem Wahlkampfkonzept diese Beteiligung allein von einer Abkehr von der Schuldenbremse abhängig. Linke Politik ist aber nicht die Befürwortung von noch mehr Staatsschulden, sondern den Kampf dafür, die Reichen zur Kasse zu bitten und zum Beispiel dagegen, daß die Banken an diesen Schulden verdienen.
Auch eine Debatte darüber, wie der Kampf gegen das Sparpaket der Bundesregierung hier geführt werden sollte, ob dafür nicht im Herbst gemeinsame Demonstrationen und politische Streiks auf der Tagesordnung stehen und ob LINKE deren Verweigerung durch die Gewerkschaftsführung hinnehmen sollten, wäre eigentlich notwendig.

Dafür brauchen wir Vorschläge und inhaltliche Initiativen. DARAN sind die Kandidaten für die neue Bürgerschaftsfraktion zu überprüfen!

Manfred · **Registriert:** Do 26. Aug 2004, 14:22 **Beiträge:** 700

Sönke hat geschrieben:

Das war "in Wirklichkeit" aber alles ganz anders. An Basisdemokratie war kein Mangel auf diesem a.o. Parteitag. Über die Spitzenkandidaturen soll per Mitgliederentscheid entschieden werden, der nächste Parteitag wählt eine Findungskommission, und die Aufstellungsversammlung entscheidet über alle Kandidaturen zuletzt und endgültig. Der Versuch aus Berlin, diese Entscheidungen vorher in die "richtigen" Bahnen zu lenken, wurde mit großer Mehrheit vom Parteivolk abgeschmettert. Und zwar auf Antrag von Dieter Nickel mit Unterstützung von Heinz-Gerd Hofschen. Also, was will man mehr?

Lieber Sönke,
ganz offensichtlich war ich auf einem anderen "Sonderparteitag als Du, eine Veranstaltung, die ich - ich muss es zugeben - mit vielen anderen Genossinnen und Genossen vorzeitig verlassen habe, weil ich es einfach nicht mehr ertragen konnte.

"Der Versuch aus Berlin, diese Entscheidungen vorher in die "richtigen" Bahnen zu lenken wurde vom Parteivolk abgeschmettert", sagst Du. Ich nenne das eine nette Umschreibung des eindeutigen Versuchs der Einflussnahme auf die Politik des Bremer Landesverbands und eine völlige Klitterung der Geschehnisse im Vorfeld und auf dem Parteitag selbst. Die Berliner Erklärung war das gemeinsame Konstrukt einer nach Berlin zum Rapport einbestellten, nicht legitimierten Gruppe. Ihr gehörten der geschäftsführende Landesvorstand, der Fraktionsvorstand, der Landesgeschäftsführer, der Fraktionsgeschäftsführer, die Bremer Bundestagsabgeordnete und der Abgeordnete Rupp an. Diese elf Personen haben - unterstützt von Gregor Gysi und Werner Dreibus - gemeinsam die Berliner Erklärung verabschiedet, in der es mit keinem einzigen Wort um ein verfehltes "Arbeitgeberverhalten" geht (dem ursprünglichen Grund der Einberufung), sondern ausschließlich um ein mögliches procedere zur Aufstellung von Kandidatinnen und Listen zur nächsten Bürgerschaftswahl.

Das Berliner Papier ist dann im Vorfeld auch in einer Runde besprochen worden, der wir beide seit mehreren Jahren gemeinsam angehören. Bis auf wenige Ausnahmen fanden auch hier alle die Berliner Erklärung richtig (manche hatten Bauchschmerzen, Du findest die Vorschläge darin bekanntlich sogar genial). Damit hat unser Kreis letztlich auch das Unterlaufen des Sonderparteitags unterstützt. Meine "Erklärung zur Erklärung der Berliner Runde", die weiter oben eingestellt ist, war ein Versuch, die Instrumentalisierung des Sonderparteitags zu verhindern. Die Argumente will ich an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen.

Von einem „basisdemokratischen Abschmettern“ des Versuchs der Einflussnahme kann nun beim besten Willen keine Rede sein. An der völlig unpolitischen, zum Teil unappetitlichen „Redeschlacht“ waren in erster Linie wieder einmal nur die bekannten Protagonisten beteiligt, eben genau jene, die selbst Ambitionen nach Höherem hegen und auf die begehrten Listenplätze schielen. Von der Parteibasis habe ich jedenfalls auf dem Sonderparteitags nichts gehört, übrigens auch nichts vom linken Parteiflügel.

Manfred

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Böcke, Gärtner und eine Gemeinsame Erklärung

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