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Hartz IV abwählen, so steht es auf den Wahlplakaten der Partei "Die Linke". Dies suggeriert, dass die Linke mit Vehemenz gegen die Hartz IV Gesetzgebung und eine deren größten Auswüchse, die "Ein-Euro-Jobs" kämpft.

Bei den Verlautbarungen der Bürgerschaftsabgeordneten Inga Nitz (Kandidatin für den Bundestag) aus den letzten Tagen sind jedoch erheblich Zweifel angesagt.
Am Samstag den 19. September berichtete die Norddeutsche, Beilage zum Weser Kurier für Bremen Nord, von einem Besuch der Kandidatinnen der Linken, Inga Nitz und Agnes Alpers beim "Ein-Euro-Job" Träger Bremer Bootsbau, BBV, in Vegesack.

Beim Bootsbau habe sie keine Null-Bock-Mentalität angetroffen. Die Intergrationsjobs (Bremer Bezeichnung für "Ein-Euro-Jobs") werden von den meisten Teilnehmern grundsätzlich befürwortet, allerdings sind sie mit dem Geld nicht zufrieden .... Das decke sich mit der Position der Linken. Öffentliche Beschäftigungsträger sind durchaus sinnvoll, argumentierte Nitz.
Sie fordert mehr Geld und Arbeitsnehmerrechte. Allerdings fehlt jeder Hinweis, das es sich bei diesen Jobs um Zwangsmaßnahmen handelt, die bei Strafe von Leistungskürzungen durch die BAgIS zugewiesen werden.
Wer grundsätzliche Kritik von der Abgeordneten der Partei, die durch ihre Wahl, die Abwahl von Hartz IV proklamiert, erwartete, hatte, sieht sich getäuscht.

Bereits als es vor Wochen um die Betrugsmachenschaften bei der IWT in Tenever ging, forderte sie per Pressemitteilung vom Senat: "Gibt es noch ein klares Bekenntnis des Senats zur stadtteilorientierten Beschäftigungspolitik ?".

Auch dabei verlor sie kein Wort über die Tatsache, dass die IWT mit zu hundert Prozent von BAgIS finanzierten Stellen, Aufträge für Wirtschaftsunternehmen wie die GEWOBA abwickelte und dafür auch noch 8 Euro pro Stunde für die Maßnahmeteilnehmer abrechnete. Kein Wort über Zwang, Niedriglohn und der ständigen Androhung von Kürzungen in diesen Maßnahmen.

Dies ist auch nicht verwunderlich: Inga Nitz war selbst, bis zu ihrem Einzug in die Bürgerschaft, bei der BAgIS beschäftigt und hat Zuweisungen zu "Ein-Euro-Jobs" ausgestellt. Zudem dürfte bekannt sein, dass zahlreiche Mitglieder der Partei "Die Linke" selbst führende Positionen im staatlichen Zwangsverwaltungsapparat und bei Beschäftigungsträgern innehaben. So gehört auch der Geschäftsführer der IWT in Tenever dieser Partei an.
Allzuleicht wird deutlich: "Die Linke" ist Teil des Problems - verstrickt in die Organisation von Arbeitszwang und "Ein-Euro-Job" Trägern, so dass man mit seiner Stimme bei den Linken alles erreichen kann - nur nicht Hatz IV abwählen und offensichtlich auch nicht den Widerstand gegen Armut und Entrechtung unterstützen.

Zu offensichtlich ist auch, das durch die Regierungsbeteiligungen in Berlin und demnächst wohl im Saarland und Thüringen, Die Linke ist im System "Kapitalismus" angekommen. Allenfalls ein paar "Gerechtigkeiten" werden eingefordert.

Wer Hartz IV weghaben will, wer den Kapitalismus bekämpfen will, muss sich organisieren. Die Linke ist dafür der falsche Ort. Bei der "Linken" wird kein Widerstand organisiert und eine Stimme für die Linke ist nur gut für ein paar zusätzliche Posten für deren Karrieristen.

Herbert Thomsen

In vorauseilendem Gehorsam!?

NATÜRLICH gehört sowas an die Öffentlichkeit, Klemmi! Hier ist sogar viel zu wenig Öffentlichkeit für diese skandalöse Sachlage vorhanden. Das sollte von WK bis taz überall verbreitet werden...
Garnicht schlecht wären auch wahlkampfplakative Richtigstellungen - bzw. überklebende Hinweise!
Wo Parteigehorsamkeit überall Blüten treibt, ist Ungehorsamkeit 1. Bürgerpflicht, wenn es um derartige Frechheiten geht!!