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Macht Politik

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zum Personalvorschlag für den Parteivorstand der LINKEN, 31.01.2010

DIE LINKE steht in der Verantwortung für ihre Wählerinnen und Wähler. Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen die Bevölkerungsmehrheit:
Mövenpick kauft die Regierung, Leiharbeit & Hungerlöhne bei Schlecker, die Kopfpauschale droht, Roland Koch macht Treibjagd auf Hartz-IV-Empfänger. Obama lässt die Wall Street zittern, während Ackermann das Kanzleramt regiert. Bischöfin Käßmann fordert den Rückzug aus Afghanistan, doch die Bundesregierung schickt mehr Truppen.

DIE LINKE hat kein Recht, die Hoffnungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen oder der Friedensbewegung zu enttäuschen. Wir appellieren an alle Kräfte in unserer Partei, endlich wieder gemeinsam Politik zu machen. Wir brauchen einen Stil der innerparteilichen Diskussion, der das Interesse der Gesamtpartei und der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Die Empfehlung einer Doppelspitze für Parteivorsitz und Bundesgeschäftsführung war ein schwieriger Kompromiss. Wir hätten uns bei den Personalvorschlägen der Landesvorsitzenden wie viele Mitglieder der LINKEN hier und da ein anderes Ergebnis gewünscht. Doch es entspricht dem Charakter der LINKEN als neue Partei, die Linke aus Ost und West und verschiedener sozialer und politischer Herkunft vereint. Dies darf nicht in Frage gestellt werden. Daher unterstützen wir den Vorschlag.

Dieser Kompromiss ist auch auf den Druck jener Personen zu Stande gekommen, die ihn nun offen in Frage stellen. Alle Ereignisse der jüngeren Zeit hatten ihren Ursprung in offenen Angriffen auf unsere erfolgreiche Politik. Wer über die Medien in die Partei grätscht, darf nicht Foul schreien. Es ist dieser Stil, der jetzt diese Form der innerparteilichen Verständigung erforderlich macht, obwohl sie unter dem Gesichtspunkt der innerparteilichen Demokratie problematisch ist.

Wer weiter über die Medien am Personalkarussell dreht, handelt daher unaufrichtig und gefährdet unseren Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen. Alle Diskussionen über Rot-Rot-Grün erübrigen sich, wenn wir die schwarz-gelbe Politik in Nordrhein-Westfalen nicht stoppen.